Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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ÖVP: Pröll beendet interne Diskussion um Vermögenssteuer. | Sechs Punkte gegen die Krise. | Wien. "Sie brauchen sich um die ÖVP keine Sorgen machen", weder was den etwas emotionslos wirkenden EU-Wahlkampf noch die Einheit der Volkspartei angehe, erklärte Josef Pröll am Freitag vor Journalisten. An dieser Einheit waren in den vergangenen Tagen Zweifel aufgekommen, nachdem auch ÖVP-intern Rufe nach einer Vermögenssteuer laut geworden waren.
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Jene, die diese Forderung aufstellten (Salzburger ÖVP, oberösterreichischer Arbeitnehmerbund), bekamen von Pröll dasselbe zu hören, wie die SPÖ: Eine Steuerdebatte zum jetzigen Zeitpunkt sei kontraproduktiv und vertiefe die Krise. Daher forderte Pröll: "Schluss mit der Debatte."
Statt dessen präsentierte der Parteichef mit den beiden Topkandidaten bei der EU-Wahl, Ernst Strasser und Othmar Karas, ein Sechs-Punkte-Krisenpaket. Dieses sieht eine europäische Ratingagentur, einen Krisenkoordinator für die EU-Kommission, eine Finanztransaktionssteuer, härtere Strafen bei Bilanzfälschung, die Aufnahme von Insiderhandel in das Strafgesetz und neue Banken-Richtlinien vor.
Dieses Paket sei die Richtige Antwort auf "das, was die Wallstreet-Spekulanten angerichtet haben", so Strasser. Karas betonte, in der Frage der europaweiten Finanztransaktionssteuer nehme Österreich eine Vorreiterrolle ein. Jetzt gehe es darum, in der EU Überzeugungsarbeit zu leisten. Die Steuer würde "punktgenau dort" ansetzen, "wo das Problem dieser Krise begonnen hat", so Pröll.
Laut Strasser würde eine solche "Spekulationssteuer im Promille-Bereich" europaweit rund 80 Milliarden Euro bringen. Für Pröll eine "mögliche zusätzliche Eigenkapitalquelle" für die EU, wobei er die Steuer derzeit noch nicht zweckgebunden wissen will.
Im Hinblick auf den heutigen Europatag und die EU-Wahl am 7. Juni betonte Karas, man müsse "alles tun, um das europäische Bewusstsein in Österreich zu stärken". Dabei dürfe man nicht die Innenpolitik gegen die Europapolitik ausspielen. Anlässlich des Europatages findet heute, Samstag, ein Sonderministerrat statt.
Einen Seitenhieb setzte es dann auch noch gegen die SPÖ: Diese habe bei einer Abstimmung zur Aufnahmerichtlinie im EU-Parlament ein chaotisches Bild abgegeben, befand Karas. Während die ÖVP geschlossen dagegen stimmte, hätten Teile der SPÖ dafür, andere dagegen gestimmt, wieder andere seien gar nicht erst anwesend gewesen.
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