Warum die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft Vida das "Don’t smoke"-Volksbegehren unterstützen.
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Wien. Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft Vida, schlägt "Rauchalarm, um die Menschen in Sicherheit zu bringen". Es gehe um 220.000 Mitarbeiter im Hotel- und Gastgewerbe, die weiterhin "neuerdings bis zu zwölf Stunden täglich" Rauch ausgesetzt sind. Die Gewerkschaft unterstützt das von Ärztekammer und Krebshilfe initiierte "Don’t smoke"-Volksbegehren, das man vom 1. bis 8. Oktober unterzeichnen kann, mit einer Kampagne; auch die Arbeiterkammer ist mit an Bord.
Es sind drastische Bilder, Kellner, die mit Gasmasken servieren, die auf den Vida-Plakaten transportiert werden. "Es muss Schluss sein mit der Vernebelungstaktik der Regierung", sagt Hebenstreit. Und: "Österreich darf nicht zum Aschenbecher Europas degradiert werden." Hebenstreit sieht auch die Gäste auf seiner Seite: Sieben von zehn Österreichern würden eine rauchfreie Gastronomie befürworten.
Die gibt es bereits in 17 von 28 EU-Staaten, in Österreich wäre es im Mai 2018 so weit gewesen. Die ÖVP-FPÖ-Regierung aber behielt die alte Regelung weiter bei. "Sie haben den Gastwirten ihre Gastfreundlichkeit verboten", argumentierte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) das Vorgehen unter anderem. Man beschloss im März zwar, dass ab 2019 keine Tabakprodukte an unter 18-Jährige abgegeben werden und Rauchen bei Autofahrten mit Minderjährigen verboten ist. Ab 2019 will die Regierung aber auch die Tabaksteuer nicht weiter erhöhen. Und in der Gastronomie? Da dürfen Lehrlinge, die neu in die Ausbildung einsteigen, künftig eine Stunde mit Rauch belastet werden. Für jene, die bereits vor dem 1. September begonnen haben, sind es vier Stunden. "Das ist ein Widerspruch", sagt Arbeiterkammerpräsidentin Renate Anderl. "Viel wichtiger aber ist: Da geht es um Jugendliche, die man dem Passivrauch aussetzt. Keiner käme auf die Idee, dass man in einer Klasse in einer HTL zu rauchen beginnt."
Volksabstimmung bei 900.000
Anderl unterstreicht ihre Forderung mit Daten des Instituts für Höhere Studien: 12.840, also 16 Prozent der Sterbefälle in Österreich pro Jahr, sind direkt oder indirekt auf Rauchen zurückzuführen, 230 davon auf Passivrauchen. "Es geht darum, Menschenleben zu retten", sagt Anderl. "Vor allem die Herzinfarkte gingen sofort nach der Einführung von Rauchverboten in der Gastronomie in anderen Ländern zurück", sagt Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres, einer der Initiatoren des Volksbegehrens.
Das Ziel von "Don’t smoke" ist, dass die Gesetzesnovelle und damit das Rauchverbot in der Gastronomie doch noch kommt. 591.146 haben ihre Unterstützung bereits im Frühjahr erklärt, man hofft, dass es insgesamt zumindest 900.000 werden, "weil der Vizekanzler Heinz-Christian ja ab dieser Marke eine Volksabstimmung angekündigt hat". Und zwar gleich, also vor 2022, erst dann hat die Regierung eine diesbezügliche Gesetzesänderung laut ihrem Programm vor.
"Wir wollen also weiter überzeugen", sagt Szekeres. Die niedergelassenen Ärzte wurden mit Informationsmaterial versorgt, sie könnten in 300.000 Patientenkontakten täglich informieren. "Ein generelles Rauchverbot wäre auch fairer für Gastronomen", sagt der Arzt, deshalb seien auch einige Wirte mit an Bord.
Darunter zum Beispiel Daniel Landau, Inhaber des Café Tachles in Wien Leopoldstadt, das seit Mai 2015 ein Nichtraucherlokal ist. Der sagt übrigens zu den häufig ins Feld geführten Umsatzrückgängen: "Wir haben die Schwelle von davor nach einem winzigen Rückgang schon nach kurzer Zeit wieder überschritten." Und: "Ich bin froh darüber, es war schon eine ziemliche Raucherhölle davor, Raucherhimmel war das keiner."