Schluss mit saudumm: Strukturelle Korruption beenden

Eine vierfach salvatorische Klausel, eine Beobachtung und ein paar Vorschläge zur Güte:

Erstens: Ja, ich liebe Kärnten. Ich hab schon als kleiner Bub unsere Sommerurlaube dort geliebt. Meine Tante war in einem Kloster in Wernberg. Zweitens: Ja, es braucht starke soziale Netze. Die Möglichkeit für (wirklich) invalide Personen, früher in Pension zu gehen, ist eine wichtige Errungenschaft des modernen Sozialstaates. Drittens: Es gibt viele engagierte Leute auch im öffentlichen Dienst, die großartige Arbeit leisten. Viertens: Ich bin für Solidarität - auch zwischen den Einheiten eines Bundesstaates. Das heißt jedoch nicht, dass wir grobe Fahrlässigkeit oder Korruption strukturell fördern sollten. Und damit zur Beobachtung:

Im Nationalratswahlkampf 2013 war ich über vier Monate in ganz Österreich unterwegs. Ich habe in Straßenzügen in allen Landeshauptstädten Flyer verteilt. Dabei fiel mir in Klagenfurt auf, wie viele Autos einen Behindertenausweis in der Auslage hatten. Das war - nach meiner Wahrnehmung - einzigartig in Österreich. Schon fast hatte ich diese Beobachtung vergessen, als ich Wochen später über unserem Dossier zum Thema "Ungerechtigkeiten im österreichischen Pensionssystem" saß. Der Anteil der Invaliditätspension in Kärnten beträgt bei Männern 64 Prozent und bei Frauen 32 Prozent, der österreichische Durchschnitt liegt mit 38 Prozent bei Männern und 20 Prozent bei Frauen. Sind die Kärntnerinnen und Kärntner also das mit Abstand kränkste Bundesland-Volk Österreichs? Es scheint logisch, wenn man eine spezifische politische Kultur hinterlegt.

Es sind jedoch nicht nur erschlichene Behindertenausweise und die Hypo Alpe Adria. Die Kinder einer verluderten politischen Kultur lauten nicht nur Kriminalität, Bestechung und Missmanagement, ihre Schwester ist die strukturelle Korruption. So wurde der Sektor der öffentlich Bediensteten unter Haider & Co massiv ausgedehnt. Auf 100 Mitarbeiter in der Privatwirtschaft kommen in Kärnten 18 Beamte und Vertragsbedienstete und das bedeutet absolutes Spitzenfeld in Österreich. Gemessen an der Einwohnerzahl sind in Kärnten 625 öffentlich Bedienstete pro 100.000 Einwohner beschäftigt. Dieser Wert wird nur von Wien mit 1666 (Gemeinde und Land) und Niederösterreich mit 1010 (allerdings inklusive Kindergartenpädagoginnen) übertroffen. Diese Vorgehensweise hat System, man füttert weite Bevölkerungskreise an, um ihre Gunst am Wahltag in Stimmen umzumünzen.

Und nun der Vorschlag zur Güte: Kärnten gibt zwei Drittel seines Zukunftsfonds ab, um einen Beitrag zur Abwicklung der Hypo zu leisten. Ein Drittel des Zukunftsfonds kann Kärnten behalten, wenn sich das Land verpflichtet, im öffentlichen Dienst innerhalb der nächsten 15 Jahre auf die durchschnittliche österreichische Beschäftigungsquote zu kommen. Das wäre durch Effizienzsteigerung und natürliche Abgänge gut möglich. Kündigungswellen sind auszuschließen. Sie würden für die öffentliche Hand ein Nullsummenspiel darstellen.

Gemeinschaftliches Lernen vom jeweils Besten statt bei jedem Finanzausgleich einfach der Republik die Hosen ein Stück weiter runter zu ziehen, auch das wäre ein großartiger Kulturwandel.