Schlussverkauf!

Der Finanzminister lässt also prüfen, die Körperschaftsteuer von 25 auf 20 Prozent zu senken. Vorerst als Versuchsballon via "Presse" veröffentlicht und natürlich nur als internes Arbeitspapier des Ministeriums beschrieben, kommt die Idee daher. Nun ist natürlich darüber zu reden, wie über jede Art von Steuersenkung. Alle wollen die Kaufkraft stärken, also runter mit der Umsatzsteuer, den Verkehrssteuern, den Gemeindeabgaben - und natürlich der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsabgaben.

Ach, wie wunderbar wäre es doch, wenn es überhaupt keine Steuern und Abgaben geben würde. Bruttolohn bleibt netto, die Betriebskosten fürs Wohnen fielen weg - alles wird billiger.

Der fiskalische Schlussverkauf hätte eine Kehrseite. Wer bezahlt dann die Kindergärten, Schulen und Universitäten, die Infrastruktur, die Spitäler, die Müllabfuhr, den Kanal? Wer finanziert dann die Arbeitslosen? Wer bezahlt für Gerichte, Polizei? Was wird mit den Kultur-Einrichtungen geschehen? Wer wird Länder und Gemeinden, die schwer am Steuertopf hängen, aufrechterhalten?

Wir sehen also, es wird ein gewisses Maß an Besteuerung geben müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts, Sicherheit, breiten Wohlstand und sozialen Frieden zu sichern. Aus der Traum von der schönen neuen Brutto-für-Netto-Welt. Der Vorschlag, die Körperschaftsteuer zu senken, greift daher zu kurz. Er mag der Volkspartei politisch helfen, aber die Republik benötigt etwas ganz anderes. Es wäre gescheiter, in den verbleibenden zwei Jahren dieser Legislaturperiode eine Debatte zu führen, wofür der Staat zuständig sein soll und in welcher Qualität. Ob Bund, Länder und Gemeinden, ist dem Bürger doch egal. Welche Körperschaft die Müllabfuhr organisiert, ist letztendlich egal, solange sie regelmäßig kommt.

Dass Österreich budgetär ein Ausgabenproblem hat, ist auch die Meinung des Finanzministers. Dann reden wir über die Ausgaben - insgesamt. Und dann könnte ein Steuersystem dazu entwickelt werden, das sich vom heutigen beträchtlich unterscheiden würde. Denn dieses Steuersystem atmet das 20. Jahrhundert, auf das 21. Jahrhundert ist es null vorbereitet.

Bevor also Steuerzuckerl versprochen werden, sollte ein großer Wurf gewagt werden. Dazu mögen sich die Parteien Innovatives einfallen lassen. Der Bürger wird bei Wahlen entscheiden.