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"Schmied muss mehr Führungsqualität zeigen"

Von Brigitte Pechar

Politik

Debatte um Neue Mittelschule. | Grünen-Bildungssprecher Brosz fordert mehr Kampfgeist. | Wien. Die Grünen sind grundsätzlich für eine gesetzliche Verankerung der Neuen Mittelschule. Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen, verweist in der "Wiener Zeitung" auf die Analysen zu den Pisa-Ergebnissen, die einen Grund in der schlechten Lesefähigkeit unserer Schüler in der zu frühen Selektion und Differenzierung sehen. So gesehen, sei die Initiative von Bildungsministerin Claudia Schmied, Modellregionen für die Neue Mittelschule gesetzlich zu verankern, richtig gewesen - allerdings hätte sie sich dafür vorher die Zustimmung der ÖVP sichern müssen.


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Brosz befürchtet aber, dass Schmied der ÖVP mit dem Gesetzesentwurf ein Veto-Instrument in die Hand gegeben hat. Denn wenn die ÖVP tatsächlich auf der Mitsprache der Eltern an den Schulen beharre, sei die Gesamtschule gefährdet. Dann müssten nämlich erst recht jährlich Abstimmungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit an den Schulen durchgehen. "Damit ist auch die beabsichtigte Rechtssicherheit passé", kritisiert Brosz.

Schmied müsse klar sein, dass sie für die Neue Mittelschule nicht von Beginn an eine überwältigende Mehrheit finden und sie im Konsens einführen könne. "Mir fehlt bei der Unterrichtsministerin der Kampfgeist. Eine so große Veränderung im Schulsystem, geht nicht ohne politische Auseinandersetzungen", sagt Brosz.

Die Ministerin selbst verweist darauf, dass hochrangige ÖVP-Politiker an dem Gesetzesentwurf mitgearbeitet haben. Jetzt will sie einmal bis zum Ende der Begutachtungsfrist am 9. Oktober abwarten. "Verbesserungsvorschläge wird man einbauen", sagte Schmied.

Im Ministerium hofft man aber noch immer, dass man mit einer weichen Gangart auskommt. Denn schließlich sehe der Entwurf vor, dass die Landesschulratspräsidenten, die ja häufig mit den Landeshauptleuten ident sind, Modellregionen für die Neue Mittelschule beantragen. Eine Abstimmung dagegen im Nachhinein wäre für den Landeshauptmann "ein politisches Waterloo".