Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ministerin "geht davon aus, dass Pröll zu seinem Wort steht". | Pröll: Schmied selbst für ihr Budget verantwortlich. | Faymann hofft auf Kompromiss mit ÖVP. | Wien. Die Ministerin bleibt dabei: Lehrer sollen künftig zwei Stunden in der Woche mehr arbeiten, und zwar fürs gleiche Geld. Trotz der teils massiven Kritik vonseiten des Koalitionspartners, aber auch aus den eigenen Reihen, hält Bildungsministerin Claudia Schmied an diesem Plan fest. "Das Thema wird weiter verfolgt und im Rahmen der Budgetbegleitgesetze beschlossen", sagt Sprecher Nikolaus Pelinka.
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Rückendeckung bekam Schmied am Donnerstag von Bundeskanzler Werner Faymann: Dieser unterstütze die Ministerin inhaltlich und auch in der Vorgehensweise, angestrebt werde eine einvernehmliche Lösung mit der ÖVP, hieß es aus Faymanns Büro.
Wie dieses Einvernehmen aussehen soll, ist freilich unklar. Denn das Schmied-Büro beharrt weiterhin darauf, dass Finanzminister Josef Pröll den Lehrer-Plänen im Rahmen der Budgetverhandlungen zugestimmt habe. Dies wurde laut Pelinka auch protokollarisch festgehalten, man gehe davon aus, "dass Pröll zu seinem Wort steht".
Im Büro von Pröll weist man diese Aussage allerdings entschieden zurück. Zwar gebe es tatsächlich ein Protokoll, in dem unter anderem die Lehrverpflichtung explizit erwähnt werde, von einer Rückendeckung des Finanzministers für konkrete politische Sparmaßnahmen könne jedoch keine Rede sein, erklärt Pröll-Sprecher Daniel Kapp. Vielmehr halte das Protokoll ausdrücklich fest, dass die Umsetzung allfälliger Reformmaßnahmen in die Verantwortung der Bildungsministerin falle.
Alles andere, so Kapp, wäre auch völlig widersinnig, zumal heuer erstmals aufgrund des neuen Haushaltsrechts Globalbudgets zwischen dem Finanzminister und den einzelnen Ressortchefs verhandelt wurden. Konkret bedeutet dies, dass nicht - wie früher -jeder einzelne Budgetposten, sondern nur eine Gesamtsumme für ein Ressort ausgehandelt wird.
Keine Debatte über Nachverhandlungen
Wie Schmied diese Summe in ihrem Bereich aufteile, sei nicht Gegenstand der politischen Verhandlungen, heißt es im Pröll-Büro trocken. Der Möglichkeit von Nachverhandlungen zum Budget erteilt man im Finanzministerium eine Absage: "Das steht nicht zur Debatte", erklärt Kapp, "die Budgetverhandlungen sind abgeschlossen, und die Unterrichtsministerin hat den Zahlen zugestimmt".
Bedeutet diese Situation nun das vorläufige Ende der allseits gelobten Harmonie in der Koalition? "Es ist zweifellos eine schwierige Situation" - mehr will Kapp dazu nicht sagen.
Wissenschaftsminister Johannes Hahn wirkte jedenfalls nicht erfreut: Er sprach von einem "kühnen Vorstoß" der Ressortchefin. Wenn sie die Lehrer vom Mitmachen überzeugen könne, sei alles bestens. Sein Parteikollege Fritz Neugebauer warf Schmied verfehlte Planung vor.
Während ÖGB-Chef Erich Foglar und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl alle Beteiligten zu Gesprächen aufriefen, erneuerten die Lehrer-Gewerkschafter ihre Streikdrohung. Sie befürchten, dass der Plan Schmieds zum "Rausschmiss" von 10.000 Lehrern führt. Schmied-Sprecher Pelinka beruhigt: "Die Ressourcen werden eins zu eins wieder in das System investiert", meint er - wohl in Anspielung auf personalintensive Neuerungen wie Neue Mittelschule und kleinere Klassen. Auch durch die erwartete Pensionierungswelle sei sichergestellt, "dass kein Junglehrer auf die Straße gesetzt wird".
Schmied selbst warb unterdessen in einem Brief an alle Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter für die Ausweitung der Unterrichtsverpflichtung als "unabdingbare Maßnahme".
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