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Eine Diskussion ohne Denkverbote – ohne an Frauen zu denken
5 Minheute
Landesschulräte sollen ersetzt werden. | ÖVP-Klubs wollen mehr Kompetenzen für Länder. | Neues Dienstrecht: Gespräche ab Herbst. | Wien/St. Pölten. Unterrichtsministerin Claudia Schmied will die Schulverwaltung vereinfachen. "Drei Ebenen der Schulverwaltung sind genug", erklärte die Ministerin am Mittwoch. So ist die Streichung der Bezirksschulräte schon im Koalitionsübereinkommen festgemacht.
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Geht es nach Schmied, sollen aber auch die Länder aus der Schulverwaltung gedrängt werden. Das steht jenen Plänen diametral gegenüber, die die ÖVP-Klubchefs der Länder fast zeitgleich präsentierten.
"Wir wollen mehr Kompetenzen im tertiären Bereich", forderte Klaus Schneeberger, schwarzer Klubobmann in Niederösterreich. Gesetzgebung und Vollziehung, Lehrpläne und -ziele sollten Bundessache sein, die äußere Organisation und das Gebäudemanagement Landeskompetenz. Wären die Schulagenden bis zur Matura beim Land, würde sich der Bund bis zu 250 Planstellen im Ministerium ersparen, glaubt Schneeberger.
Aus für Landeslehrer
Geht es nach Ministerin Schmied, geht die Schulverwaltungsreform aber in eine ganz andere Richtung. Sie zielt auf eine klare Entmachtung der Länder im Schulbereich ab. Einerseits will Schmied sämtliche Landeslehrer zu Bundesbediensteten machen. Im Pflichtschulbereich sind die Lehrer vom Land angestellt, bezahlt werden sie aber vom Bund. Das soll sich nun ändern, so Schmied.
Ein weiterer Punkt auf Schmieds bildungspolitischer "to-do-Liste" ist das Aus für die Landesaufsicht über die Schulen. Derzeit ist der jeweilige Landeshauptmann Landesschulratspräsident und ernennt einen amtsführenden Vertreter. Dieses System soll durch eine regionale Bildungsdirektion - ernannt durch die Ministerin - ersetzt werden. Gemeinsam mit Bundesbehörden und Schulpartnern bildet diese die künftige dreigliedrige Schulverwaltung. Die Länder sollen auf die Rolle eines Gebäudeerhalters beschränkt werden. So zumindest Schmieds Plan.
Nach heftigen Konflikten mit Schülern und Lehrern riskiert die Ministerin nun also Streit mit den Ländern. Zumindest aus den SPÖ-geführten Ländern heißt es aber "nicht von vornherein Nein", sagte der Sprecher von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. Es gehe um eine vernünftige und moderne Schulverwaltung, "da kann man nicht nur um Kompetenzen streiten".
Nein von ÖVP-Ländern
Anders klingt es da aus Vorarlberg. Für ÖVP-Bildungslandesrat Siegfried Stemer kommt es "nicht in Frage, dass bis in die Kleinschule im Bregenzerwald von Wien aus gesteuert wird". Eine so massive Zentralisierung werde die Zustimmung der Länder sicher nicht finden.
Auch von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) kommt ein "klares Nein" zu den Plänen Schmieds. Mehr Zentralismus löse die Probleme nicht.
Um alle Landeslehrer zu Bundesbediensteten zu machen, wird es ein neues Dienstrecht brauchen. Dieses soll mit höheren Einstiegsgehältern (und dafür niedrigerer Gehaltskurve) vor allem für Männer attraktiver werden. Die Verhandlungen darüber will Schmied mit den Lehrern nach den Personalvertreterwahlen im Herbst angeben.
Große Hoffnungen setzt Schmied in den Wechsel an der ÖAAB-Spitze mit der Ablöse von Fritz Neugebauer durch Michael Spindelegger. Vom ÖVP-Arbeitnehmerbund erhofft sie sich auch Impulse aus dessen angekündigtem neuen Bildungsprogramm.
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