"Schmutziger" Wahlkampf um Abwasser und Müll

Wien. Bei diesen Themen wird der Wahlkampf garantiert schmutzig: Die ÖVP will die Gebührenlawine für Müll, Kanal, Wasser oder Parken aufhalten und nimmt dabei vor allem die von SPÖ-Bürgermeistern regierten Städte wie Linz, St. Pölten oder Salzburg ins Visier. Das meiste Fett bekommt freilich die rote Hochburg Wien ab.

Im ÖVP-Papier "leistbares Leben" heißt es: "Der Wiener Durchschnittshaushalt zahlte im Jahr 2011 um 400 Euro mehr an Gebühren als noch vor 2006. Auch seit Rot-Grün änderte sich wenig." Seit 2011 hätten sich die Parkgebühren in Wien um 66 Prozent, jene für Wasser um 33 Prozent und fürs Abwasser um sechs Prozent erhöht. ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner warf der Stadt außerdem vor, nicht alle Einnahmen für den eigentlichen Zweck zu verwenden, sondern sich ein "Körberlgeld" zu verdienen. Zusammen mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner forderte sie - wie tags zuvor Parteichef Michael Spindelegger - eine gesetzlich verankerte Gebührenbremse.

"Qualität kostet"

Die Stadt Wien wies den Vorwurf des Körberlgeldes zurück: "Allfällige Überschüsse werden definitiv nicht zur Budgetsanierung genutzt", sagte Ulrike Huemer, Leiterin des Abgabewesens der Stadt. Das Geld würde "reinvestiert", etwa in den Umweltschutz.

Den Konter für die gesamte Partei übernahm Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). Man müsse die Gebühren in der Gesamtheit sehen: So sei der Kindergarten in Wien gratis, der Preis für die Jahreskarte der Wiener Linien auf 365 Euro reduziert worden. In Graz (ÖVP-regiert) wurden Parkgebühren und Öffi-Tickets noch diesen Sommer deutlich erhöht. Zu den hohen Abwassergebühren merkte Hundstorfer an, dass Wien höchste qualitative Ansprüche erfülle - und das koste eben auch etwas. Das gleiche gelte für die Müllabfuhr.

"Ich sehe nicht ein, warum Städte, die solide kommunalpolitische Arbeit abliefern, als Zielscheibe für Wahlkampfparolen herhalten sollen", wehrte sich der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. Die Kanalgebühren in Salzburg seien 2003 deutlich unter der Inflationsrate gelegen, die Sätze zwischen 2012 und 2014 nicht angehoben worden.

Im ÖVP-Papier ist dafür aufgelistet, dass sich die Fernwärmekosten in Salzburg alleine seit 2011 um fast neun Prozent erhöht hätten, in Wien um acht Prozent.

Front in Schlammschlacht

Die Schlammschlacht um die Gebühren verläuft entlang einer Wahlkampf-Front, die sich immer deutlicher abzeichnet. Die ÖVP positioniert sich als Partei, die Gebühren, Bürokratie, Steuern abbaut und drohende Belastungslawinen durch die SPÖ aufhält. So soll die Wirtschaft wieder entfesselt und der Arbeitsmarkt angekurbelt werden.

Die SPÖ setzt auf Gerechtigkeit und will die Reichen verstärkt zur Kasse bitten - damit mehr für die "kleinen Leut’" übrig bleibt.