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Wie geht das, Frieden?
6 Minheute
Konsumentenschützer im Clinch mit den Banken. | Urteil: Ein Institut muss zurückrudern. | Wien. Seit dem Frühjahr ist es amtlich: Auf Weisung der Finanzmarktaufsicht (FMA) dürfen Banken hierzulande keine Fremdwährungskredite mehr vergeben. Nur allzu deutlich hatte die Finanzkrise gezeigt, wie riskant solche Kredite sein können, die früher gerade bei Häuslbauern sehr beliebt waren und zumeist in Schweizer Franken aufgenommen wurden. Risiko besteht schließlich in dreifacher Hinsicht: bei den Zinsen, dem Währungskurs sowie bei der Performance des Tilgungsträgers (Fonds, Aktien etc.).
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Nach Schätzung der Nationalbank sind 280.000 bis 300.000 Österreicher in einer fremden Währung verschuldet. Die Höhe der aufgenommenen Darlehen bewegt sich im Durchschnitt von 120.000 bis 130.000 Euro. In Summe sind es zwischen 30 bis 35 Milliarden Euro. Fremdwährungskredite stellen in Österreich daher - und das ist ein besonderes Spezifikum - rund 30 Prozent des gesamten Kreditvolumens.
Unzulässiges Vorgehen
Weil hier viele Geldinstitute auf einem Pulverfass sitzen (und das auch erkannt haben), sind sie mittlerweile zunehmend bestrebt, möglichst viele dieser Kredite, die de facto mit einem Spekulationsgeschäft gleichzusetzen sind, in Euro-Kredite umzuwandeln. Um sich Risiko vom Hals zu schaffen, wird dabei gegenüber den Kunden nicht immer auf feine Mittel zurückgegriffen - mitunter handelt es sich sogar um Methoden, die an Erpressung denken lassen.
So zum Beispiel im Fall der Volksbank Kufstein, die bei Kunden einseitig eine Konvertierung in einen Euro-Kredit vornehmen wollte, falls diese sich weigern sollten, die höheren Refinanzierungskosten bei ihren Franken-Krediten zu tragen. Ein vorerst nicht rechtskräftiges Urteil des Wiener Handelsgerichts hat den Konsumentenschützern der Tiroler Arbeiterkammer nun Recht gegeben, dass das unzulässig ist. Die Bank darf somit weder erhöhte Kosten für die Beschaffung von Schweizer Franken weiterverrechnen noch einseitig - also ohne Zustimmung des Kunden - eine Konvertierung vornehmen.
Wie die Tiroler AK nach dem Urteil betonte, werde man nicht zögern, "weitere unbelehrbare Banken" über den Verein für Konsumenteninformation (VKI) abzumahnen. Beim VKI heißt es dazu: "Wir haben vor allem mit sehr vielen Beschwerden von Bank-Austria-Kunden zu tun." Konkret nehmen die Verbraucherschützer Bezug auf einen Brief, in dem die Bank Austria zu einem "Beratungsgespräch" einlädt. Dieser Brief, der auch der "Wiener Zeitung" vorliegt, stellt nach Worten des VKI-Experten Thomas Hirmke "sehr deutliche Drohungen in den Raum". Darin werden von den Kunden zusätzliche Sicherheiten für ihre Fremdwährungsfinanzierung verlangt, andernfalls würde der Kredit fällig gestellt. Zwischen den Zeilen wird in dem Standard-Schreiben unmissverständlich eine Konvertierung in Euro nahegelegt. "Wir glauben, dass das unberechtigt ist", sagt Hirmke.
Bank Austria kontert
Die Bank Austria verteidigt sich und betont, dass Kredite weder zwangskonvertiert noch fällig gestellt worden seien. Ja, man habe Briefe an die Kunden verschickt und sie zu Gesprächen eingeladen. Mit Tausenden habe man eine "konsensuale Lösung" gefunden, lediglich ein Bruchteil der Kunden habe Gespräche verweigert, heißt es gegenüber der "Wiener Zeitung". Deshalb habe man als "ultima ratio" weitere Briefe verschickt. Nachsatz: "Man kann von einer Bank nicht verlangen, das Risiko allein zu tragen."
Dass die Bank Austria zusätzliche Sicherheiten fordert, sieht sie rechtlich gedeckt: "Wenn sich das Risiko ändert (beim Franken etwa gab es zuletzt Schwankungen von bis zu 16 Prozent, Anm.), kann das verlangt werden."
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