Schnell und schmerzhaft

Caracas/Wien. Die venezolanische Führung kämpft mit dem Rücken zur Wand. Erst diese Woche hat die Regierung veranlasst, dass die Präsidentschaftswahlen um mehr als ein halbes Jahr vorgezogen werden. Sie sollen im März oder April über die Bühne gehen, statt wie geplant im Dezember. Die regierenden Sozialisten werden wieder den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro zur Wahl aufstellen.

Diese Hauruck-Aktion des vorgezogenen Votums wiederum macht es der zerstrittenen und geschwächten Opposition umso schwerer. Konkret tickt die Uhr, bis sich ein Kandidat findet, hinter dem die Opposition einigermaßen geschlossen stehen kann und der die notwendige Popularität mitbringen könnte. Und diesem Prozess hat das Oberste Gericht einen neuerlichen Stein in den Weg gelegt. Denn der Großteil der Opposition hat sich seit 2008 in dem Bündnis MUD versammelt (im Rat bzw. Tisch der Demokratischen Einheit - Mesa de la Unión Democratica). Auf die Weise konnte die Opposition bei den Parlamentswahlen 2015 auch die Mehrheit von mehr als 56 Prozent bekommen. Das venezolanische Parlament ist aber bekanntlich entmachtet worden. Dafür hat die sozialistische Partei unter Maduro eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen, bestückt mit Sympathisanten der Regierung, die auch die vorgezogenen Wahlen abgesegnet haben.

Und nun hat zu Wochenbeginn der Oberste Gerichtshof Venezuelas entschieden, dass die Opposition nicht länger als geeinte Fraktion MUD antreten darf. Man habe das Wahlbüro davon informiert, dass die MUD bei der Registrierung für Wahlzettel - die dieses Wochenende schon stattfindet - ausgeschlossen ist. Als Gründe werden angegeben, dass die MUD aus verschiedenen Gruppen bestünde, die sich noch nicht alle als Parteien neu registriert hätten. Zudem würde die Registrierung der MUD dem Gesetz zuwiderlaufen, das Parteien verbietet, sich doppelt zur Wahl zu stellen.

Wie sehr sich die Beziehungen Venezuelas zur Außenwelt verschlechtern, zeigte sich am Freitag auch an dem Beispiel, dass Caracas den spanischen Botschafter des Landes verwiesen hat. Dieser habe nun 72 Stunden Zeit, um Venezuela zu verlassen. Spanien wird damit dafür bestraft, dass das Land innerhalb der EU dem Arbeitskreis vorsteht, der diese Woche die EU-Sanktionen gegen venezolanische Regierungsmitglieder sowie den Präsidenten selbst beschlossen hat.

Venezuela hat seit 1999 eine sozialistische Regierung. Doch besonders unter dem aktuellen Präsidenten, dem Nachfolger des verstorbenen Hugo Chávez, Nicolás Maduro, sehen Kritiker die Demokratie immer mehr gefährdet und die Fronten zunehmend verhärtet. Dazu kommt, dass Venezuela unter einer Wirtschaftskrise leidet und einem damit einhergehenden Versorgungsengpass. Hilfe von nicht-befreundeten Ländern - wie Kuba oder China - wird nicht angenommen.

In das Nachbarland Kolumbien sind nach aktuellen Zahlen 550.000 Venezolaner geflüchtet. Die Zahl hat sich allein in der zweiten Hälfte 2017 mehr als verdoppelt.

"Venezuela leidet gerade unter einer unfassbaren Krise, die man sich in einem so reichen Land eigentlich nicht vorstellen vermag", erklärte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, der derzeit auf Wien-Besuch ist, gegenüber Journalisten.

Kolumbiens Präsident Santos nennt Venezuela eine Diktatur

"Wir haben alles versucht, um in Venezuela eine friedliche und
hoffentlich demokratische Übergangsperiode zu ermöglichen. Denn das wäre notwendig, weil sich Venezuela leider in eine Diktatur verwandelt hat." Kolumbien und die internationale Gemeinschaft hätten dem Land Nahrungshilfe und Medikamentenlieferungen angeboten, aber Caracas habe abgewunken.

Die jüngste Entscheidung, die Wahlen vorzulegen, ohne Garantien für einen transparenten Prozess und ohne der Opposition Zeit zu geben, sich darauf vorzubereiten, sei abzulehnen. "Wenn die Wahlen ohne solche Zusagen abgehalten werden, dann werde Kolumbien das Wahlergebnis, egal wer gewinnen möge, nicht anerkennen. Und die internationale Gemeinschaft wohl auch nicht", sagte Santos.