Schnellspur in die US-Todeskammern

Geplant ist, Verurteilten künftig weniger Zeit für Berufungsanträge bei Bundesgerichten zu geben und Bundesrichtern weniger Zeit, die Anträge zu prüfen. Am wichtigsten aber: Justizminister Alberto Gonzales wird nach der geplanten neuen Regel ein noch größeres Gewicht bei der Entscheidung über Leben oder Tod haben als schon bisher.

Ausgerechnet Gonzales - das sagen nicht nur die Demokraten, sondern auch zahlreiche Anwälte-Organisationen. Der Justizminister hat sich in den vergangenen Monaten immer mehr Feinde geschaffen. Die Demokraten versuchen schon seit Monaten, ihn aus dem Amt zu jagen. Sie, aber auch einige republikanische Parteifreunde, werfen Gonzales vor, aus politischen Gründen seine Befugnisse missbraucht, gegen den Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz verstoßen und dazu wiederholt gelogen zu haben. Die Entlassung von gleich acht als nicht Bush-freundlich genug eingestuften Bundesanwälten auf einen Schlag hat bei Kritikern den Verdacht verstärkt, dass Justitia für Gonzales nicht so blind ist, wie sie es sein sollte.

Und in mindestens einem Fall ist mit Dokumenten belegt, dass der Entlassung ein Disput mit dem Minister über die Beantragung der Todesstrafe für einen Drogenhändler in einem Prozess vorausging. Der Bundesanwalt sah eine zu schwache Beweislage, Gonzales beharrte auf der Giftspritze. Gerade mal zehn Minuten Zeit nahm er sich dem Bundesanwalt zufolge für diese Entscheidung.