Schnelltests für die Instant-Politik

Nicht nur die Antigen-Schnelltests für Covid-19 werfen Fragen auf, die von der überraschenden Ankündigung über die möglicherweise überteuerte Beschaffung bis zu den Mängeln bei Durchführung und fehlendem Contact Tracing reichen. Nicht unähnlich stellen sich derzeit die politischen Aktivitäten für die Wirtschaft dar, die den Ruf von Instantpolitik erhalten haben, weil sie offenbar ebenfalls zu rasch, nicht ausreichend koordiniert und mangelhaft durchgeführt werden.

Für diese politischen Entscheidungsabläufe werden gleichsam als leicht durchzuführender Schnelltest drei Fragen vorgeschlagen. Erstens: Weisen die Corona-Hilfsprogramme Mehrfachförderungen auf? Diese Frage betrifft beispielsweise den Umsatzersatz für geschlossene Hotels und Gastro-Betriebe, die neben einer Ersatzrate auf den Umsatz (von 80 auf 50 Prozent reduziert) noch die Fixkosten und über das Kurzarbeitsmodell die Lohnkosten ersetzt bekommen. Diese Mehrfachförderung ist unverständlich, da sie Budgetmittel bindet, die anderweitig dringend gebraucht werden, etwa für eine Restrukturierung der Tourismusindustrie.

Zweitens: Übersieht die österreichische Wirtschaftspolitik den Green Deal der EU? Diese Frage macht aufmerksam auf die große Weichenstellung, die sich die EU vor einem Jahr mit dem als Kompass für alle wirtschaftlichen Aktivitäten geltenden und unter der Bezeichnung Green Deal nicht ausreichend verständlichen Fundierung ihrer Politik gegeben hat. In diesem Umbauprogramm löst das Suchen nach einem guten Leben für alle die bisher geltende Dominanz von Erfolgsindikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt ab.

Resilienz, die Widerstandsfähigkeit gegenüber internationalen Krisen, ersetzt unreflektierte Globalisierungen und damit verbundene Abhängigkeiten, wie sie nicht zuletzt durch die Corona-Krise spürbar wurden. Drittens: Fehlt den wirtschaftspolitischen Aktivitäten die Einbettung in ein zukunftsorientiertes Konzept für die Zeit nach der Corona-Krise? Diese Frage spricht jene irreführenden Behauptungen an, die eine Rückkehr zum Zustand vor der Corona-Krise versprechen. Zu testen ist die Unterstützung des Staates für zielorientierte Innovationen, die von einem neuen Verständnis des Wirtschafts- und Lebensstils bis zu radikalen Veränderungen in den Strukturen der Industrie reichen. Dafür ist vor dem Verteilen von Subventionen die Suche nach zukunftsfähigen Konzepten notwendig, für die dem öffentlichen Sektor eine neue Rolle zukommt.

Dieser in drei Fragen gekleidete Schnelltest ist leicht anwendbar auf die medial aufbereiteten Erklärungen der Wirtschaftspolitik, etwa in einem Radio-Interview des Finanzministers. Darin wurden die Mehrfachförderungen mit der Notwendigkeit eines raschen Handelns verteidigt; es gab keine Hinweise auf die Neuorientierung der EU unter dem Green Deal und den gewaltigen Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Recovery Plan; zu zukunftsorientierten Konzepten wurde die eher kontraproduktive Reform der Flugabgabe genannt. Somit testete der Finanzminister in allen drei diesem Schnelltest zugrunde liegenden Fragen bedenklicherweise hoch positiv. Aber wie bei den Antigen-Schnelltests für Covid-19 ist auch für das wirtschaftspolitische Pendant eine laufende Wiederholung angebracht.

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