Um 10 bis 15 Cent pro Packung will Sozialminister Herbert Haupt die Tabaksteuer schon ab Juli erhöhen. Mit den Mehreinnahmen sollen die Krankenkassen teilweise saniert werden. Rückendeckung erhält Haupt vom Kärntner LH Jörg Haider, der eine Erhöhung schon ab Juni vorschlägt. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, der bisher so wie sein ÖVP-Kollege Andreas Khol weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen hatte, erklärt diese Maßnahme mit einer EU-Richtlinie, die einen Mindestsatz von 57 Prozent vorschreibt.
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Der Sozialminister will die maroden Krankenkassen mit zwei Maßnahmen sanieren: durch Erhöhung der Tabaksteuer, was bis zu 50 Mill. Euro bringen soll, und durch Umschichtung der Gelder. "Gesunde" Krankenkassen sollen den "kranken" Kassen via Ausgleichsfonds Gelder borgen, diese Darlehen sind ab etwa 2005 zurückzuzahlen. Der Sprecher der Geschäftsführung im Hauptverband, Josef Kandlhofer plant, alle Krankenversicherungsträger - außer Betriebskrankenkassen und Krankenfürsorgeanstalten - in den Ausgleichsfonds einzubeziehen.
"Damit wären mit einem Schlag für vier bis fünf Jahre die Sozialversicherungen finanziert", sagte Haider gestern am zur geplanten Tabaksteuererhöhung. Dies sei jedenfalls der bessere Weg als eine allgemeine Erhöhung des Sozialversicherungsbeitrages. "Das ist mir lieber als wenn jemand, der nicht raucht und gesund lebt, zur Kasse gebeten wird", fügte er hinzu.
"Die Erhöhung der Tabaksteuer ist eine EU-Richtlinie, die wir zu vollziehen haben. Tun wir das nicht, gibt es ein aufwändiges Verfahren, dem wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unterliegen werden. Wir haben die niedrigste Tabaksteuer in ganz Europa", so Westenthaler. Jedenfalls gelte unabhängig davon die "Garantie nach wie vor - es wird in Österreich in der Kompetenzlage der österreichischen Gesetzgebung zu keiner Steuererhöhung kommen". Jedenfalls "kann sich jetzt unser Zorn und der der Bevölkerung wieder einmal mehr gegen die deklaratorische Vorgangsweise der EU richten".
Auf den EU-weiten Mindeststeuersatz von 57 Prozent auf Zigaretten haben sich die Finanzminister - mit Zustimmung von Karl-Heinz Grasser - im Februar geeinigt. Allerdings ist dort eine Anpassung mit Stichtag 1. Jänner 2003 vorgesehen. Die Steuerbelastung in der gängigsten Preisklasse in Österreich liegt derzeit bei 55,4 Prozent. Eine Erhöhung auf 57 Prozent würde nach Auskunft der Austria Tabak 14,5 Cent entsprechen.
In Österreich rauchen 37,8 Prozent der über 15-Jährigen. Dabei liegen die Männer mit 46,5 Prozent klar vor den Frauen mit lediglich 29,9 Prozent, heißt es seitens der Statistik Austria. Der EU-Schnitt liegt bei 33,9 Prozent Rauchern, wobei die Männer hier auf 40,2 und die Frauen auf 28,0 Prozent kommen. Positives Schlusslicht innerhalb der EU beim Zigaretten-Verbrauch ist Schweden mit 22,1 Prozent, an der Spitze liegt Griechenland mit 44,9 Prozent.
SPÖ und Grüne für höhere Steuer mit Zweckbindung
Als "gute Idee, aber um vier Monate zu spät" bezeichnete SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer die geplante Erhöhung der Tabaksteuer. Er habe bereits am 11. Jänner die Erhöhung der Tabaksteuer mit Zweckwidmung für das Gesundheitssystem gefordert, stellte der SPÖ-Vorsitzende am Montag in einer Pressekonferenz fest. Damals habe Haupt aber abgewunken.
Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler sprach zwar von einem "Wortbruch" der Regierung, kann sich aber eine Erhöhung der Tabaksteuer vorstellen, falls diese eine hundertprozentige Zweckbindung für die Krankenkasse habe.
Ablehnung kam von ÖAAB-Obmann Werner Fasslabend. Der ÖAAB sei gegen Beitrags- und Steuererhöhungen zur Finanzierung der Krankenkassen: "Von etwas anderem wird man uns erst überzeugen müssen." Abwartend zeigte man sich im ÖVP-Generalsekretariat.