Schon wieder ein da capo

Das Bemerkenswerte - um ein neutrales Wort zu verwenden - an Österreichs Politik ist ihre absolute Vorhersehbarkeit. Hierzulande sind sogar die Überraschungen im Vorhinein absehbar.

Zwischen der Höhe von Wahlniederlagen und Geldversprechen muss ein scheinbar zwingender Zusammenhang bestehen, der da lautet: Je größer die Niederlage, desto drängender die Forderung nach einer Steuerreform. Die heimische Realität bietet dafür erschöpfende Beweise. Der letzte liegt gerade etwas mehr als ein Jahr zurück. Die damalige Rollenverteilung kommt einem heute irgendwie bekannt vor.

Anfang März 2008: "Es muss jetzt ein Befreiungsschlag her, so oder so", erklärt der steierische SPÖ-Chef und Landeshauptmann Franz Voves zur Debatte um ein Vorziehen der für 2010 geplanten Steuerreform auf 2009. Kurz zuvor hatte der bereits angeschlagene Kanzler Alfred Gusenbauer mit seinem Sager vom "üblichen Gesudere" die eigene Partei noch weiter erzürnt.

Tatkräftige Unterstützung erhielt Voves vom damaligen ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer. Heute ist dieser Sozialminister und noch am Mittwoch wollte derselbe Hundstorfer dem Immer-Noch-Rebellen Voves im SPÖ-Präsidium ordentlich die Meinung über dessen ständige Querschüsse sagen.

Aber zurück zum März 2008: Mitten in diese Debatte bricht das Ergebnis der niederösterreichischen Wahlen, das der ÖVP einen Triumph beschert und der SPÖ ein Minus von fast acht Prozentpunkten.

Über Ostern gelingt es den Koalitionsspitzen Gusenbauer und Molterer, einen Kompromiss zu zimmern. Die zentralen SPÖ-Forderungen nach einem Vorziehen der kompletten Steuerreform und einen Teuerungsausgleich für Niedrigeinkommen fanden sich darin nicht wieder. Zweieinhalb Monate später steigt Werner Faymann zum geschäftsführenden SPÖ-Vorsitzenden auf (Achtung: Am Dienstag einjähriges Jubiläum!).

Strukturell ganz ähnlich, wenngleich mit anderen Hauptdarstellern laufen die Debatten bei der FPÖ in den Jahren 2002 und 2003 ab. Auch damals sorgen Rekordverluste für erhebliche innerparteiliche Nervosität vor allem in den Ländern. Der ständige Stachel im Fleisch des blauen Regierungsteams heißt Jörg Haider. Dieser hat als Kärntner Landeshauptmann ausreichend Zeit, die Damen und Herren Vizekanzler und/oder Parteichefs Susanne Riess-Passer, Mathias Reichhold, Herbert Haupt, Hubert Gorbach und Ursula Haubner an den Rand der Verzweiflung - und darüber hinaus - zu treiben.

Diesbezüglich als unübertroffen darf wohl das mittlerweile legendäre Jahr 2002 gelten. Nach erwartbaren Niederlagen bei Landtagswahlen setzen die Freiheitlichen alles auf die Karte Steuerentlastung für 2003, dem Jahr der nächsten planmäßigen Nationalratswahl.

Wie so oft im Leben kommt es aber anders als gedacht. Im September 2002 sprengt sich die FPÖ in Knittelfeld selbst in die Luft, gewählt wird nur wenige Wochen später. Die Wahl endet mit einem historischen Sieg der ÖVP und einem ebensolchen Absturz der FPÖ.

Die Sache mit der Steuerreform wiederholt sich übrigens ein weiteres Mal bereits im Jahr 2003.