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Energiesparen "nicht auf Kurs". | EU-Gelder für Infrastruktur schon vor 2013. | Brüssel. Nach zahlreichen Eurokrisengipfeln sollen die Staats- und Regierungschefs nächste Woche der EU-Energiepolitik neuen Schwung verleihen. Obwohl es laut Diplomatenaussagen sein kann, dass die Eurorettung das Treffen wieder überschattet, hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schon einmal ehrgeizige Energie-Beschlüsse skizziert. Denn vor allem beim bereits vereinbarten Ziel, bis 2020 um 20 Prozent weniger Energie zu verbrauchen, sei die EU "derzeit nicht auf Kurs", heißt es in den Entwürfen, die der "Wiener Zeitung" vorliegen.
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Laut internen Unterlagen der EU-Kommission würde die Union nach aktueller Datenlage nur knapp zehn Prozent erreichen, wenn keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen werden. Österreich ist mit 19,8 Prozent noch recht gut dabei, die meisten anderen liegen näher bei zehn als bei 20 Prozent oder haben ihre Pläne noch nicht einmal nach Brüssel übermittelt. Gemeinsam haben die Mitgliedsstaaten aber, dass sie keine verbindlichen Vorgaben wie bei der CO2-Einsparung oder den Erneuerbaren Energien haben wollen. Daher ist davon ist in Van Rompuys Entwürfen vorläufig auch keine Rede. Sehr wohl sollen aber alle EU-Länder ab 1. Jänner 2012 strikte Energieeffizienzvorgaben als verpflichtende Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verlangen.
Spätestens bis 2014 müsse zudem der Energiebinnenmarkt fertiggestellt werden, einheitliche Netzwerk-Codes eingeführt und alle technischen Hürden beseitigt werden, "um Gas und Strom innerhalb der EU frei fließen zu lassen." Bis Ende 2012 sollen technische Standards für intelligente Netze und Zähler sowie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge stehen.
Einen Schwerpunkt legt Van Rompuy auf den von Energiekommissar Günther Oettinger forcierten Ausbau der Energieinfrastruktur. Oft verschleppte Genehmigungsverfahren für neue Leitungen und Kraftwerke müssten rationalisiert werden: "Nach 2015 sollte kein EU-Mitgliedstaat seine Energiesicherheit wegen fehlender Verbindungen gefährdet sehen."
Investiert müssten in die neue Infrastruktur laut Oettinger bis 2020 um die 1000 Milliarden Euro. Das meiste dafür müsse zwar der Markt über Tarife aufstellen. Schon während der laufenden EU-Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 könnte es allerdings EU-Förderungen für besonders wichtige und gleichzeitig noch unrentable Netzausbauprojekte geben.
Rohstoffe bitte warten
Neuerlich im letzten Moment verschoben wurde unterdessen die für heute, Mittwoch, geplante Präsentation der EU-Rohstoffstrategie. Der Einfluss der Finanzmärkte auf die Preise der Bodenschätze und Agrarprodukte müsse vor der Veröffentlichung noch einmal genauer überprüft werden, meinte ein Kommissionssprecher. Im letzten Entwurf es Papiers heißt es nämlich, dass es "kaum Beweise" für den Einfluss der steigenden Wichtigkeit von Warentermingeschäften auf den Preisbildungsprozess der Rohstoffmärkte gebe. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sieht das anders: Erst am Montag hatte er den Kampf gegen die explodierenden Rohstoff- und Lebensmittelpreise sowie die Termingeschäfte im Speziellen als Hauptthemen seines G20-Vorsitzes verkündet.
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