Schöne Worte statt Skepsis

Wien. "Hervorragende Verbündete"; "ein äußerst produktives Treffen", "herzliche und konstruktive Gespräche": Schöne Worte begleiteten am Montag den Besuch von Pamela Rendi-Wagner, der designierten Bundesparteivorsitzenden der SPÖ, bei den Wiener Parteigremien. Gemeinsam mit Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda nahm Rendi-Wagner an einer Sitzung des Parteivorstands teil. Medial wurde anschließend mit allen sprachlichen Nettigkeiten Einigkeit demonstriert - nachdem es zuletzt wenig harmonisch zugegangen war.

Denn skeptisch hatte sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig bisher gegenüber seiner neuen Parteichefin gezeigt. Öffentlich sprach er ihr die Parteikenntnis ab und warnte sie davor, Partei- und Klubvorsitz der SPÖ zu übernehmen. Beide Funktionen seien eine (zu) hohe Doppelbelastung für Rendi-Wagner, so Ludwig. Am Montag versuchte er nun, die selbst geschürten Zweifel zu ersticken: "Mit Pamela Rendi-Wagner haben wir eine hervorragende Verbündete", so Ludwig.

"Klare Signale nötig"

Alleine mit schönen Worten werden die Gräben aber nicht zugeschüttet werden können. "In der Wiener SPÖ gibt es Skepsis", sagt Politikberater Thomas Hofer zur "Wiener Zeitung". "Aber es war nicht nachvollziehbar, warum dieser Konflikt auf dieser Ebene und in dieser Deutlichkeit ausgetragen wurde. Das war Selbstbeschädigung in Reinkultur. Das lässt tief blicken, wie nervös die Partei ist."

Nun brauche es eine Gegenerzählung, die das Anfangsbild korrigiere, erklärt Hofer. Einerseits müsse eine bessere Abstimmung gefunden werden. Anderseits "ist es überfällig, dass Rendi-Wagner sich von Christian Kern absetzt und freispielt". Sie müsse Signale setzen, dass sie "nicht nur von Kerns Gnaden dort ist, wo sie jetzt ist". Genau hier könnte Wien eine Rolle spielen.

"Rendi-Wagner könnte dem einen oder anderen Wunsch von Wien entsprechen." Zwar dürfe sie keine Unterwerfungsgeste setzen, wie etwa ihr Personalpaket aufschnüren. Anders gelagert sei die Sache beim Parteiprogramm und der Organisationsreform. Sie werden Ende November am SPÖ-Parteitag in Wels beschlossen.

Ein großer Stein des Anstoßes ist der Plan, Mandate in der SPÖ künftig auf zehn Jahre zu beschränken - sofern man nicht mit einer Zweidrittelmehrheit in eine neue Funktionsperiode gehen kann. "Ich persönlich halte nicht viel davon", meinte Ludwig dazu. Hier könne Rendi-Wagner den Wienern mit Änderungen entgegenkommen - und sich so auch von Kern absetzen, sagt Hofer.

"Angst war der Regisseur"

Inwiefern sich die inhaltlichen Positionen von Rendi-Wagner und der Wiener Landesorganisation decken, kann noch nicht beurteilt werden. Denn inhaltlich ist Rendi-Wagner in ihren ersten Interviews bisher eher vage und floskelhaft geblieben. Das liege an den Ängsten, ja keinen Fehltritt zu produzieren, ein sozialdemokratisches Dogma zu brechen oder eine mächtige Landesorganisation zu verärgern: "Diese Angst ist der Regisseur der vergangenen Tage gewesen", so Hofer.

Die inhaltliche Ausrichtung war auch Thema in den Parteigremien am Montag - was genau besprochen wurde, drang nicht nach außen. Fixiert wurden die Wiener Kandidaten für die Europawahl 2019. Evelyn Regner steht auf Platz eins auf der Wiener Liste, die in die Bundesliste eingearbeitet wird. Auf dem zweiten Platz folgt Andreas Schieder, der keine sicheren Aussichten auf ein Mandat hat. Zudem wurde bekannt, dass Pamela Rendi-Wagner kommenden Montag zur SPÖ-Klubvorsitzenden gekürt werden soll.