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Schöne Worte und 40 Milliarden

Von Ronald Schönhuber

Politik

Millenniumsziele sollten Armut und Hunger bis 2015 halbieren. | Schlussdokument des UN-Gipfels aber ohne Aktionsplan. | New York/Wien. Jigme Tinley, Ministerpräsident des buddhistischen Himalaya-Königreichs Bhutan, hatte am Millenniumsgipfel einen durchaus ungewöhnliche Vorschlag gemacht. Ziel der globalen Wirtschaftsentwicklung sollte seiner Ansicht nach nicht Wohlstand, sondern Zufriedenheit sein.

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Neben dem berechtigten Kampf gegen Hunger, Armut und Krankheiten, dem sich die UNO-Entwicklungsziele verschrieben haben, müsse gleichberechtigt das Streben nach Glück und Zufriedenheit stehen, sagte Tinley vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen.

Abgesehen von der Rede des Ministerpräsidenten von Bhutan war Zufriedenheit beim am Mittwoch zu Ende gegangenen Treffen in New York aber über lange Zeit kein Thema gewesen. Die vor zehn Jahren von 189 Staaten beschlossenen Millenniumsziele, die unter anderem vorsehen, die Zahl der Hungernden und der Ärmsten in der Welt bis 2015 zu halbieren, werden ohne gewaltige Kraftanstrengung größtenteils nicht erreicht werden.

Und eine solche war in New York nach Ansicht von Entwicklungshilfeexperten wie Markus Loewe vom renommierten deutschen Institut für Entwicklungspolitik auch bis zuletzt nicht absehbar. "Wir sind ein wenig geschockt", sagt Loewe angesichts des bereits im Voraus ausgehandelten Abschlusserklärung. "Das sind leere Versprechungen und eine oberflächliche Bilanz.

EU gibt eine Milliarde

In dem 31-seitigen Schlussdokument bekräftigen die Staats- und Regierungschefs von 140 Nationen zwar ihre Entschlossenheit, die Millenniumsziele termingerecht umzusetzen, die Erklärung enthält aber weder einen operationalisierbaren Aktionsplan, noch konkrete Verpflichtungen. Auch entsprechende finanzielle Zusagen zur Erreichung der Ziele fanden sich in der Abschlusserklärung der internationalen Staatengemeinschaft nicht.

Am Mittwochabend kam es dann allerdings zu einer Wende. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon präsentierte eine 40-Milliarden-Dollar-Initiative, mit der in den kommenden fünf Jahre versucht werden soll, das Leben von Millionen Frauen und Kindern zu retten. Gerade im Bereich Mütter- und Kindersterblichkeit war das entsprechende Millenniumsziel am weitesten in der Ferne gelegen.

27 Milliarden des von Regierungen, Stiftungen, Unternehmen und NGOs zur Verfügung gestellten Geldes sind dabei laut Ban neu aufgetrieben worden, der Rest stammt aus einer bereits im April beschlossenen Initiative. Um die Millenniumsziele bei der Mütter- und Kindersterblichkeit zu erreichen, sind zwar insgesamt 169 Milliarden Dollar nötig, doch die UNO hofft, dass das nun geschnürte Paket weitere Zusagen nach sich zieht.

Einige Länder hatten im Rahmen des dreitägigen Gipfels bereits zuvor zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. So hatte etwa EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso noch vor seiner Ankunft in New York eine Milliarde Euro aus dem Europäischen Entwicklungsfonds versprochen. Und auch US-Präsident Barack Obama wollte bei seiner Rede am späten Mittwochabend dem Vernehmen nach einen ähnlichen Betrag in Aussicht stellen.

Doch diese Summen sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Die USA geben derzeit lediglich 0,2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aus und auch der Großteil der anderen Industriestaaten ist von dem selbst auferlegten Ziel, den Entwicklungshilfeanteil am BIP bis 2015 auf 0,7 Prozent zu erhöhen, weit entfernt. Lediglich Dänemark, Schweden, Luxemburg, Norwegen und die Niederlande geben jetzt schon soviel Geld aus. Österreich und Deutschland haben 2009 hingegen die Hilfe gekürzt und liegen nun bei 0,3 und 0,35 Prozent.