Schöner Wohnen

Geht es der ÖVP jetzt um eine Reform der Wohnbauförderung oder um einen Angriff auf die SPÖ Wien, Marke: Bonzen raus aus dem Gemeindebau? Für Zweiteres spricht, dass die geforderte Zweckwidmung der Wohnbauförderung recht rasch zu einem abrupten Halt gekommen ist. Die Landeshauptleute spielen nicht mit - das konnte keine wirkliche Überraschung sein. Nun soll das mit dem nächsten Finanzausgleich verhandelt werden - das wieder klingt nach einem Begräbnis erster Klasse.

Die ÖVP würde damit einem wirklich guten Thema auf Kosten eines Polit-Gags den Garaus machen. Leistbares Wohnen ist, vor allem in den Ballungsräumen, schwierig geworden. Die Finanzkrise trieb viele Investoren in Immobilien, und deren Preissteigerungen sind ungleich steiler als Lohn- und Gehalts-Erhöhungen.

Und auch im geförderten Wohn-Neubau sind die höheren Grundstückspreise zu berappen, das macht die Sache schwierig.

Nun gibt es kaum so diffizile Bereiche wie die Balance zwischen Reglementierung und freiem Markt im Wohnungsbereich. Und die Mietgesetz-Novellen haben in ein und demselben Mietshaus die Mehr-Klassen-Gesellschaft befördert statt gemindert.

Ob die Wohnbauförderung hier noch einen Ausgleich zu schaffen imstande ist, sollte objektiv geprüft werden. Denn diese Frage wäre deutlich interessanter als die bloße Zweckwidmung, die Ländern nur den Einsatz der Mittel vorschreiben kann. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat hier ganz gute Ideen eingebracht.

Auch die Überlegung der Volkspartei, ein Land des Eigentums zu werden, hat was für sich. Wer sich eine Wohnung kauft, kann die Kredit- und Betriebskosten besser steuern als Mieter. Blöd nur, dass mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer so wenig verdienen, dass sie nicht einmal Lohnsteuer bezahlen. Sie fallen als Eigentümer ziemlich aus.

Eine gute Idee wäre es, bei Umwidmungen in Bauland die Wertsteigerung zu besteuern. Diese Einnahmen für sozialen Wohnbau zu verwenden, hätte einen nachvollziehbaren Lenkungs-Effekt. Das Weitergaberecht von Gemeindewohnungen strikter zu regeln, hat auch was für sich. Da es sich dabei um eine Art Erbschaft handelt, müsste es - um der Steuergerechtigkeit willen - insgesamt in eine neue Form von Erbschaftssteuer eingebettet sein. Ob die ÖVP da mitspielt?