Schramböck bremst bei Rechtsanspruch für Papamonat

Wien. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck bremst beim von der FPÖ geforderten Rechtsanspruch auf einen Papamonat. "Wir sind noch in Verhandlungen", sagte sie am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatte zuletzt erklärt, dass der Papamonat "fix" komme.

Schramböck betonte im ORF-Radio einmal mehr, dass die Wirtschaft nicht finanziell belastet werden dürfe. Derzeit werde geprüft, welche Möglichkeiten es gebe, um das zu gewährleisten. Sie verwies darauf, dass es etwa auch bei längeren Krankenständen Möglichkeiten gebe, "dass das nicht vom Arbeitgeber bezahlt wird". SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich in einer Aussendung verärgert "über das Verzögern und Verschieben der Regierung in Sachen Rechtsanspruch auf Papamonat".

Koalition auch bei Pensionssplitting nicht einer Meinung

Uneinig sind sich die Koalitionspartner auch bei einem anderen Thema. Denn die FPÖ steigt beim verpflichtenden Pensionssplitting, das von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß gewünscht wird, auf die Bremse. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist vorerst gegen eine solche Verpflichtung, berichteten die "Vorarlberger Nachrichten" . "Die Menschen sind mündig genug, um frei darüber zu entscheiden. Es braucht keine Zwangsbeglückung", wird Belakowitsch zitiert. Eine Informationskampagne reiche aus.

Für das Pensionssplitting genügt ein schriftlicher Antrag bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des Kindes an den zuständigen Pensionsversicherungsträger. Der erwerbstätige Elternteil kann bis zu 50 Prozent seiner Jahresgutschrift an den überwiegend erziehenden Elternteil übertragen. Jener Elternteil, der sich der Kindererziehung widmet, erhält dafür eine Gutschrift im Pensionskonto. Die Höhe der Übertragung kann selbst bestimmt werden. Damit soll der durch die Kindererziehung entstehende finanzielle Verlust im Pensionskonto zumindest teilweise reduziert werden. Bei jenem Elternteil, der die Teilgutschrift erhält, erhöht sich die Pension, beim anderen sinkt sie im selben Ausmaß.

 Schramböck für EU-Verhandlungen mit USA auch ohne Frankreich

Des weiteren hat sich Schramböck im Ö1-Mittagsjournal für einen baldigen Verhandlungsbeginn eines Handelsabkommens der EU mit den USA ausgesprochen. "Wir wollen der Kommissarin ein Verhandlungsmandat geben für einen eingeschränkten Handelsvertrag mit den USA", sagte sie. Auf Frankreich müsse man dabei nicht warten.

Denn Frankreich habe "innenpolitische Probleme", die es hier hineinfließen lasse. Es sei aber auch möglich, mit qualifizierter Mehrheit ohne Frankreich zu entscheiden. "Man muss hier nicht auf Frankreich warten", meinte sie. "Geschwindigkeit ist hier wirklich wichtig". Bei dem angestrebten Handelsabkommen EU-USA gehe es nicht um ein "TTIP light", weil keine Schiedsgerichte vorgesehen seien. Die EU brauche das Abkommen mit dem Fokus auf Industrieprodukte, um die Zölle zu senken und den Außenhandel zu fördern.

Angesprochen auf das Abkommen zwischen China und Italien zum Thema "Neue Seidenstraße" meinte Schramböck, man werde sich den Inhalt des Abkommens genau anschauen. Für Österreich sehe sie im Moment nicht, dass man eine solche Vereinbarung mit China abschließe.