Schranken für den Hass

Wer einen anderen in der Öffentlichkeit vor Zeugen übel beschimpft, kann dafür vor Gericht zur Verantwortung gezogen werden. Tut er das in einem der Sozialen Medien, ist die Sache auch Jahre nach dem Facebook-Boom bei weitem nicht so klar. Sicherlich, Beleidigung ist Beleidigung - aber es gibt jede Menge "Wenn" und "Aber" auf dem Weg zur Gerechtigkeit. Beginnend damit, dass sich Leute gerne hinter Fake-Accounts verstecken, und endend damit, dass Facebook eine etwas erratische Ansicht hat, was gelöscht werden muss und was nicht: Ist irgendwo - Zuckerberg bewahre! - eine halbe, nackte Brust zu sehen, sind die Retter der Doppelmoral aus Menlo Park ganz schnell zur Stelle. Werden jedoch online politisch extreme Parolen gebrüllt, sieht man das oft eher locker und verweist auf irgendwelche "Gemeinschaftsstandards", die offensichtlich äußerst großzügig ausgelegt werden.

Diese Situation ist grundsätzlich unbefriedigend - naturgemäß weniger für die Agitatoren selbst, sondern mehr für jene Menschen, die sich immer wieder von der Meute zur Sau machen lassen müssen. Doch langsam, aber sicher beginnt sich die Situation, zumindest in Europa zu verbessern. Der Generalanwalt des EuGH vertritt die Rechtsansicht, dass Facebook sehr wohl dazu verpflichtet werden kann, sämtliche von den Nutzern gepostete Informationen zu durchsuchen und darunter diejenigen zu identifizieren, die mit der Information wortgleich sind, die von einem Gericht als rechtswidrig eingestuft worden ist. Sprich: Wenn ein Gericht die Löschung einer Beleidigung anordnet, gilt das natürlich auch für die Postings, in denen diese Beleidigung geteilt und weiterverbreitet wurde. Dass man für so einen simplen (und wohl dem Hausverstand entsprechenden) Sachverhalt überhaupt prozessieren muss, grenzt bereits an juristische Belästigung.

Facebook hat offenbar noch immer nicht verstanden, dass Zustände wie in den USA in Europa nicht erwünscht sind, und leistet hinhaltenden Widerstand. Das ist natürlich sein gutes Recht, immerhin geht es hier um ein Geschäftsmodell, das weltweit gutes Geld bringt. Dass man damit jedoch Vorschub leistet, dass Menschen online gemobbt und beschimpft werden, und man sich erst nach zähem Ringen und unter Ausnützung aller Bremsen dem europäischen Rechtsrahmen anpasst, macht den Dienst unsympathisch.

Es wird wohl niemand bestreiten, dass Facebook (bei allen Vorteilen und guten Seiten) massive gesellschaftliche Nebenwirkungen hat. Diese sollte man, wenn man sie erkennt, eigentlich von sich aus beheben und aktiv dagegen vorgehen. Das wäre zumindest die Reaktion eines umsichtigen, anständiges Unternehmens.