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Schreiduelle - meist ohne Folgen Was bringt der Spitzel-U-Ausschuss?

Von Katharina Schmidt

Analysen

Diesen Mittwoch ist es so weit: Der Spionage-Untersuchungsausschuss tritt zusammen. Richtig spannend wird es aber wohl nicht, denn zunächst einmal sollen nur die Zeugenliste beschlossen und der Terminkalender festgelegt werden. | Die Erwartungen an das höchste parlamentarische Kontrollgremium sind hoch. Schließlich soll der U-Ausschuss klären, wer wann wen bespitzelt hat, wer wann Kontakte zu welchem Geheimdienst hatte, und ob der Staat illegalerweise politische Mandatare überwacht hat. Dass es ein berechtigtes öffentliches Interesse an der Klärung all dieser Fragen gibt, steht wohl außer Zweifel. Allerdings: Allzu viel erhoffen darf man sich wohl nicht.


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Das zeigt das Schicksal des Innenministeriums-U-Ausschusses, der vergangenes Jahr die Gemüter erhitzte. Acht Untersuchungsgegenstände von Kampusch bis Zogaj gab es damals; nach 20 Sitzungen, 143 turbulenten Stunden, mehr als 400.000 übermittelten Akten und Kosten von 1,1 Millionen Euro (laut Schätzung des damaligen ÖVP-Fraktionsführers Helmut Kukacka) musste das Gremium wegen der vorgezogenen Neuwahlen seine Arbeit niederlegen. Und das unverrichteter Dinge. Zwar fühlten sich alle Parteien in ihrer jeweiligen Ansicht bestätigt, der große Knalleffekt blieb aber aus.

Gut, diesmal sind es nur drei Untersuchungsgegenstände, mit Neuwahlen ist - zumindest aus heutiger Sicht - so bald nicht zu rechnen, und auch die Kosten werden sich allein schon wegen der vergleichsweise geringen Aktenzahl in Grenzen halten.

Dennoch wird der U-Ausschuss wie seine Vorgänger unter Zahnlosigkeit leiden: Er kann nur einen Abschlussbericht mit Empfehlungen herausgeben, direkte rechtliche Folgen wie eine Anzeige sind nicht möglich. Indirekte Folgen gibt es demgegenüber sehr wohl: 1989 mussten Innenminister Karl Blecha und Nationalratspräsident Leopold Gratz im Zusammenhang mit dem Lucona-U-Ausschuss zurücktreten. Und bereits im Vorfeld des Spionage-Ausschusses wurde jener Polizeibeamte, der den Grünen Karl Öllinger mit Informationen über die FPÖ versorgt haben soll, vom Dienst suspendiert.

Was den Spitzel-U-Ausschuss einzigartig macht, ist die Tatsache, dass er von allen fünf Parlamentsparteien gemeinsam beschlossen wurde. Gegenseitige Blockade sollte dadurch eigentlich minimiert sein. Eigentlich, denn Grüne und BZÖ haben bereits den ÖVP-Vorsitzenden Martin Bartenstein wegen dessen angeblicher Kontakte zu Kasachen ins Visier genommen. Schützenhilfe erhalten sie von SPÖ-Parlamentspräsidentin Barbara Prammer, die vor "schlechter Optik" warnt.

Doch um die Optik geht es wohl nicht wirklich: Selten kann man als politischer Beobachter derartige Schreiduelle erleben wie in einem U-Ausschuss. Und die bleiben eben meist folgenlos.