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Schrille Töne aus Peking

Von Otmar Lahodynsky

Gastkommentare
Otmar Lahodynsky ist Ehrenpräsident der Association of European Journalists (AEJ), die er von 2014 bis 2021 leitete. Er war Redakteur beim Nachrichtenmagazin "profil".
© privat

Xi Jinpings neue Attacken gegen die USA und ihre Verbündeten sind besorgniserregend.


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Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wurde beim vorigen Montag zu Ende gegangenen Volkskongress in Peking für eine dritte Amtszeit bestätigt. Damit ist der 69-jährige KP-Chef der mächtigste chinesische Politiker seit Mao Tse-tung. In seiner Schlussrede kündigte er an, die Armee der Volksrepublik zu einer "Großen Mauer aus Stahl" auszubauen. Dazu wurde die Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 7,2 Prozent beschlossen.

Es waren ungewöhnlich scharfe Angriffe, die Xi und sein engstes Führungsteam gegen die USA und westliche Verbündete richteten: "Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was noch nie dagewesene Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt."

Chinas Staatsspitze sieht sich zunehmend vom Westen bedroht, der jedoch bisher für den Aufschwung des Landes sorgte, indem er die meisten Waren Chinas kaufte. Doch das Misstrauen wuchs: Die USA haben die Exporte von Halbleitern nach China gestoppt. US-Präsident Joe Biden will Taiwan im Falle eines Angriffs durch China verteidigen und im pazifischen Raum den Einfluss Chinas eindämmen. Das FBI hat zuletzt China vorgeworfen, das Coronavirus sei bei einem Laborversuch in Wuhan erzeugt worden. Schon der vorherige US-Präsident Donald Trump hatte dafür Reparationszahlungen von China eingefordert, was er im beginnenden Wahlkampf nun wiederholt.

Und mitten in einer Phase der Annäherung zwischen Washington und Peking flog ein angeblicher chinesischer Spionageballon tagelang quer über den Himmel der USA, ehe ihn ein US-Abfangjäger über dem Atlantik abschoss.

Auch die EU sieht in der Volksrepublik zunehmend einen "systemischen Rivalen". Beim 5G-Ausbau sollen chinesische Bauteile aus Sicherheitsbedenken vermieden werden. Und der chinesischen Plattform TikTok drohte die EU-Kommission wegen mangelnden Jugend- und Datenschutzes sogar mit einem Verbot durch die neue EU-Regelung "Digital Services Act". In den USA wurde Beamten aus Angst vor Spionage-Software die Installierung der Video-App auf ihren Diensthandys untersagt. Auch die Bundesregierung in Wien überlegt einen ähnlichen Schritt.

Die EU bewertet Chinas Allianz mit Russland zunehmend kritisch. So hat die Führung in Peking bisher streng vermieden, den Angriffskrieg Wladimir Putins zu verurteilen. China betonte "legitime Sicherheitsinteressen" Russlands. Der von China vor kurzem vorgelegte Friedensplan für die Ukraine enthielt sehr viel Verständnis für den Kriegstreiber im Kreml.

Zum neuen Premierminister machte Xi den Shanghaier KP-Chef Li Qiang, der für den harten Lockdown in der Pandemie verantwortlich war. Dieser umwarb westliche Investoren mit der Aussicht, dass sie in China weiterhin "viel Geld" verdienen könnten. Doch das Vertrauen der westlichen Geschäftsleute wird wohl davon abhängen, wie sich China im Krieg Russlands gegen die Ukraine verhält. Nächste Woche soll Xi zu einem Staatsbesuch nach Moskau reisen.