Schritt 1

570 gegen 88. Das Abstimmungsergebnis im Europaparlament für die Bankenunion war glasklar - auch ein wenig der bevorstehenden Wahl wegen. Bankenrettungen kommen beim Bürger europaweit nicht mehr so gut, seitdem er dafür Einsparungen in Kauf zu nehmen hat. Die derzeit getroffene Vereinbarung ist indes nicht das Gelbe vom Ei. Der von den Finanzinstituten aufzufüllende Restrukturierungsfonds ist mit 55 Milliarden Euro nicht übermäßig hoch dotiert. Zum Vergleich: Seit Beginn der Krise stehen die europäischen Bürger mit 5500 Milliarden Euro für die Banken gerade.

Ohne den Zeitdruck der Wahl und den damit verbundenen Stillstand bis Herbst hätte es diese jetzige Bankenunion allerdings vermutlich gar nicht gegeben. Der Streit zwischen Parlament und den EU-Regierungschefs (der Rat) ist mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. Ob er funktioniert, kann nur ein praktisches Beispiel zeigen.

Dafür ist nun der Weg für den "Stresstest" der Europäischen Zentralbank endgültig frei, sie wird alle Banken durchleuchten - und bei manchen wird sich herausstellen, dass sie zusätzliches Kapital benötigen werden.

Das wirklich Ärgerliche an der Diskussion war aber die tatsächliche Reaktion der Bankenverbände selbst. Abseits des dreistelligen Millionenbetrages, den deren Lobbyisten in Brüssel ausgeben, haben etwa die Erste Bank und Raiffeisen Oberösterreich mit Abwanderung gedroht, weil die Bankensteuer so hoch sei. Abgesehen von der ohnehin sinnlosen Drohung steckt dahinter auch eine gehörige Portion Frechheit. Raiffeisen Oberösterreich wäre als Eigentümer der Hypo Salzburg bei einer Pleite der Hypo Alpe Adria zum Handkuss gekommen. Und bei der Erste Bank sind erst voriges Jahr ein paar Milliarden an spekulativen Finanzinstrumenten "aufgetaucht" und bereinigt worden, obwohl die Sparkasse doch nur Einlagen entgegennimmt und Kredit gibt.

Etwas mehr Demut würde den Bankern insgesamt recht gut anstehen. Etwa bei der zweiten Runde zur Bankenunion, die wohl schon im Herbst starten wird. Es gibt in der jetzigen Regelung einige Verbesserungsmöglichkeiten, und die werden auch kommen. Denn in einem haben die über alle Parteigrenzen hinweg anzutreffenden Befürworter im EU-Parlament recht: Die Zeit, dass Bürger für Pleite-Banken haften, muss endgültig vorbei sein. Verdammt schade ist nur, dass die EU-Regelung für die Hypo zu spät kommt...