Schröder droht ein "heißer Mai"

Schröder droht ein "heißer Mai". In seiner Partei gibt es ebenso wie bei den Gewerkschaften großen Ärger wegen der vorgesehenen Kürzungen für Arbeitslose, der Lockerung des Kündigungsschutzes und der Einschnitte bei der Krankenversicherung. Nach Ansicht vieler Sozialdemokraten und vieler Gewerkschafter wird damit gegen die soziale Gerechtigkeit verstoßen.

In der SPD regt sich seit Wochen Widerstand, dessen Brisanz die Führung zunächst unterschätzte. Die traditionell eng mit der SPD liierten Gewerkschaften hatten schon länger angekündigt, das Programm Schröders zur Sanierung der deutschen Wirtschaft in zentralen Punkten durch Mobilisierung der Sozialdemokraten zu kippen.

Erstmals in der langen Geschichte der SPD ist sogar ein Mitgliederbegehren gestartet worden. Diese Initiative, die die SPD-Führung völlig überraschte, soll trotz des Sonderparteitags fortgesetzt werden. Knapp 70.000 Unterschriften würden genügen, um eine Urabstimmung aller SPD-Mitglieder über die Reform-Agenda zu erzwingen.

Schröder ist nun der drohenden Rebellion zuvor gekommen. Bisher waren nur vier Regional-Konferenzen angesetzt, um 15.000 Partei- Funktionären den Reform-Kurs zu erläutern - die erste am 28. April in Bonn, die letzte am 20. Mai in Potsdam. Doch die Basis fühlte sich übergangen, sah ihre Bedenken und ihr Pochen auf sozialdemokratische Grundpositionen von oben ignoriert.

Vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits die Parole "Reformen ja - Sozialabbau nein danke" für die traditionellen Feiern zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, ausgegeben. Das war auch auf die SPD gemünzt. Schröder darf zwar auf der Hauptkundgebung in Hessen neben DGB- Chef Michael Sommer sprechen, doch als Verbündeten kann er Sommer und die anderen Gewerkschaftsführer nicht betrachten. Sie alle fordern Kurskorrekturen "in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit".

Noch gibt sich die Parteiführung zuversichtlich, auch wenn sie den außerordentlichen Parteitag lange nicht wollte. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, den nie Zweifel plagen, sagt sofort "eine breite Unterstützung" des Parteitages für den Regierungskurs voraus. Er ließ am Montag keinen Zweifel, dass Schröder dafür sein ganzes Gewicht geltend macht.

Die Abstimmung soll zum Vertrauensvotum für den Kanzler und Parteichef werden. Die SPD-Führung erwartet, dass anschließend auch die gesamte SPD-Fraktion im Bundestag die Reformen unterstützt. Denn angesichts der knappen Mehrheit von fünf Stimmen kann sich Rot-Grün kaum Abweichler erlauben.

Allerdings ist der Ärger weit über die SPD hinaus groß.

79 Prozent der Deutschen äußerten sich jetzt bei einer vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in Auftrag gegebenen Umfrage unzufrieden mit der Regierung Schröders.

91 Prozent trauten der rot-grünen Regierung nicht zu, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und 88 Prozent waren mit den Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft nicht zufrieden.

Zwar hat Schröder auf Grund seines Kurses in der Irak-Politik und des pro-amerikanischen Engagements von Oppositionsführerin Angela Merkel in der allgemeinen Sympathie wieder aufgeholt. Bisher aber rangiert seine SPD noch weit hinter der konservativen Opposition. Wenn am nächsten Sonntag gewählt würde, wäre die rot-grüne Regierung der eindeutige Verlierer.