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Schröder: Einigung nicht vor EU-Gipfel

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Berlin/Wien - Vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen kommende Woche werde es wohl keine Einigung über die Finanzierung der EU-Erweiterung geben. Diese Einschätzung traf gestern der deutsche Kanzler Gerhard Schröder.


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Der von der dänischen Präsidentschaft vorgelegte Kompromissvorschlag stieß auf wenig Gegenliebe. "Das Finanzpaket entspricht noch nicht unseren Erwartungen", erklärte Bundeskanzler Schröder nach einem Gespräch mit dem dänischen Ministerpräsidenten und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Anders Fogh Rasmussen in Berlin. Daher rechnet Schröder nicht damit, dass sich die EU-AußenministerInnen bei ihrem Treffen Anfang kommender Woche über die Finanzierung der EU-Erweiterung einigen könnten.

Rasmussen hatte seine Rundreise durch die EU-Hauptstädte nicht zuletzt dazu nutzen wollen, für den dänischen Kompromissvorschlag zu werben. Dieser sieht unter anderem höhere Agrarbeihilfen für osteuropäische LandwirtInnen vor. Unzufriedene Stimmen erklingen nun auf beiden Seiten, räumte Rasmussen Montag Abend bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Wien ein. Während einige Kandidatenländer mit weiterem Entgegenkommen der EU rechnen, kritisierten Mitgliedsstaaten die "Großzügigkeit" Dänemarks. Doch das Angebot sei ein "fairer Kompromiss", meinte der EU-Ratspräsident.

Schüssel: Noch vor Gipfel "technische Details" klären

Österreich wäre in der Frage der Agrarsubventionen lieber beim alten Vorschlag (25 Prozent der Direktzahlungen im Vergleich zu jetzigen EU-Mitgliedsstaaten) geblieben, erklärte Schüssel. Doch er setze sein Vertrauen in die dänische Ratspräsidentschaft - und hoffe, "technische Details" wie Milchquoten noch vor dem Treffen in Kopenhagen klären zu können. Erst dann wären dort "die Hände frei" für den Abschluss der Verhandlungen.