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Einen Tag vor Beginn des Sondergipfels der 15 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am Mittwoch und Donnerstag in Berlin sind die organisatorisch-protokollarischen Vorbereitungen | so gut wie abgeschlossen. Neben den Chefs kommen auch die Außen- und Finanzminister sowie ihre Fachberater. Insgesamt rechnen die Gastgeber mit rund 400 Gipfelteilnehmern. Tagungsort ist das | Westberliner Hotel "Intercontinental" in der Budapester Straße im Bezirk Tiergarten, die aus Sicherheitsgründen abgesperrt ist.
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Die Konferenz findet im Saal "Potsdam" statt. Die erste Tagung am Mittwoch wird am 15 Meter langen und zehn Meter breiten "Korfu-Tisch" stattfinden, der während der griechischen
Ratspräsidentschaft 1994 angefertigt und für den Berliner Gipfel von einer Essener Firma überarbeitet wurde.
Das "Interconti" wird aber nicht nur Tagungsort sein, sondern 550 Zimmer, davon 72 Suiten, stehen für die Übernachtung der Delegationsteilnehmer bereit. Wer die 200 Quadratmeter große luxuriöse
Präsidenten-Suite beziehen wird, ist geheim. Fest soll aber stehen, daß Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht in seiner Dienstvilla in Berlin-Wilmersdorf, sondern im "Interconti" schlafen wird. "Wegen
der kurzen Wege", wie im Bundespresseamt gesagt wird.
Sicherheit wird
ganz großgeschrieben
Natürlich wird Sicherheit ganz großgeschrieben. Insgesamt sind 3.600 Beamte zum Schutz der Staatsgäste im Einsatz, davon 1.200 Grenzschützer und Polizei aus anderen Bundesländern, die die 2.400
Berliner Polizisten verstärken sollen. Der Sondergipfel wird die deutschen Steuerzahler rund zehn Millionen DM kosten, wobei einen Großteil die Bundesregierung übernimmt. Aber die Kosten für die
Sicherheit muß das Land Berlin tragen.
Der Gipfel ist selbstverständlich auch ein Medienereignis ersten Ranges. 4.000 Journalisten haben sich angemeldet, für die unweit des Tagungsortes in der Kunsthalle der Berlinale das Pressezentrum
eingerichtet worden ist. Den hiesigen Gastgebern wäre wohler, wenn der inhaltliche Verlauf des Sondergipfels so klar überschaubar wäre wie der organisatorisch-protokollarische Part. Bundeskanzler
Schröder als derzeitiger EU-Ratspräsident will den Gipfel unbedingt zum Erfolg machen. Aber noch am vergangenen Sonntag konnten die EU-Außenminister in Brüssel auf einem Sondertreffen zur
Vorbereitung der "Agenda 2000" keine Einigung erzielen. Zudem hielt jedes Land an seinen Positionen für das Finanzpaket der Jahre 2000-2006 fest. "Wir sind uns keinen Millimeter näher gekommen",
erklärte Österreichs Außenminister Wolfgang Schüssel. Die deutsche Bundesregierung geht davon aus, daß der Gipfel einen Reformplan beschließt, der eine Netto-Entlastung Deutschlands beinhaltet.
Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen (CDU) nahm den bevorstehenden Gipfel zum willkommenen Anlaß, eine großzügige, milliardenschwere Strukturförderung der EU für Berlin, besonders für die
"strukturschwachen Ostbezirke" bis zum Jahre 2005/2006 als "unerläßlich" einzufordern.