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PodcastWarum ich zu Allah bete
31 Minheute
Republikanern kommen Argumente gegen Zähmung der Wall Street abhanden. | Boston. Ausgerechnet Goldman Sachs könnte Obamas Plänen zur Regulierung des US-Finanzplatzes zum Durchbruch verhelfen: Der Senat debattiert diese Woche über die Schaffung einer Konsumentenschutzbehörde, über mehr Transparenz bei komplexen Finanztransaktionen und über die Zähmung zu großer Finanzhäuser. Die Demokraten haben sich bisher vergebens eingesetzt. Die Reform blieb angesichts des Widerstands der Bankenlobby und der Republikaner blockiert.
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Jetzt versetzen Goldmans und Paulsons gemeinschaftliche Geschäfte all jene in eine schlechte Position, die sich gegen eine Regulierung des Finanzmarktes einsetzen. Sie stehen nun als Lakaien von Wall-Street-Managern da, die womöglich nicht nur gierig, sondern auch kriminell sind.
"Das wird einen großen Einfluss auf das Dodd-Gesetz haben", sagt Simon Johnson, Finanzprofessor am Massachusetts Institute of Technology. Er bezieht sich damit auf die Vorlage des demokratischen Senators Christopher Dodd zur Zähmung der Großbanken.
"Dieser Fall zeigt, dass die Banken die Beziehungen zu ihren Kunden missbraucht haben und ihre eigenen Leute nicht mehr kontrollieren können."
Senator Dodd reagierte als einer der Ersten auf die Nachricht über die Klage: "Wir müssen nicht bis zum Abschluss dieses Falls warten, um zu wissen, dass die Finanzkonstrukte der Banken die Krise angefeuert haben", sagte er. "Wir müssen die Wall-Street-Reform durchsetzen, damit solche Praktiken ans Tageslicht kommen und wir unsere Wirtschaft vor einem neuen Schlag bewahren können."
Die Republikaner haben Mühe zu reagieren. Mitch McConnell, ihr Fraktionschef im Senat, sagte, die Vorlage der Demokraten würde einen 50 Milliarden Dollar schweren Fonds schaffen, der die Banken zu Hilfsaktionen geradezu einladen könnte: "Die Amerikaner wollen aber keine weitere Bankenrettung. Sie wollen auch keine ständigen massiven Eingriffe der Regierung in die Privatwirtschaft." Noch am Freitag stellten sich 41 Senatoren gegen den Dodd-Plan. Nun wird es schwieriger für sie, ihren Widerstand aufrechtzuerhalten. Denn im November wird ein Drittel des Senats neu gewählt.
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