Schuld und Sühne der Länder

Wien. Der innerösterreichische Stabilitätspakt soll überdacht werden, fordert der Staatsschuldenausschuss. Vor allem an die Länder stelle der Pakt Herausforderungen, die sie offenbar nicht erfüllen könnten. Denn schon 2005 haben die Länder die Zielvorgaben des Paktes, der bis 2008 läuft, nicht erreicht: Vereinbart war ein Überschuss von 0,6 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsproduktes (BIP). Geworden sind es 0,3 Prozent. Der Prozentsatz minimiert sich auf 0,1 Prozent, wenn man ihn nach ESVG (Europäisches System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung) berechnet. Dieses System gilt ab 2007 verpflichtend für die Länder - ein Jahr, in dem sie laut Stabilitätspakt 0,7 Prozent des BIP erwirtschaften müssen.

Diese Zahlen klaffen so weit auseinander, da es zwei große Unterschiede in den Berechnungsarten gibt: Darlehen etwa an die Krankenanstalten werden nach ESVG als Maastricht-schädliche Zuschüsse gewertet. Und Wien ist nach ESVG nicht dabei, da es dort als Gemeinde gilt. Dabei hat Wien 295 Mio. Euro, umgerechnet ein Drittel der vorhandenen Stabilitätsbeitrags-Summe, erwirtschaftet - laut dem Büro des Wiener Finanzstadtrats Sepp Rieder hat die Hauptstadt den Stabilitätspakt damit auf "Punkt und Beistrich erfüllt". Mit demselben Satz brüsten sich auch Salzburg (109 Mio. Überschuss), Niederösterreich (280 Mio. Überschuss) Vorarlberg (48,8 Mio. Überschuss) und Tirol (ohne Angabe), die verschnupft auf die Pauschalierung des Staatsschuldenausschusses reagieren. Beim Vergleich der Zahlen muss man vorsichtig sein, warnt die Statistik Austria: "Jedes Land berechnet sein Budget unterschiedlich." Die Zahlen werden noch bereinigt, bevor sie nach Brüssel geschickt werden.

Defizitsünder Steiermark

Doch Sünder gibt es: Das Defizit der Steiermark 2005 betrug nach Maastricht 246 Mio. Euro. Ein Grund, warum man 2005 so schlecht abgeschnitten hat, seien die Wahlen gewesen: Bis zum Frühjahr 2006 wurde mit einem Budgetprovisorium gearbeitet. Im nächsten Jahr werde man sich verbessern, wird in Graz betont: Denn die Zuflüsse an die Krankenanstalten wolle man 2006 als Darlehen in den Bilanzen aufscheinen lassen - also entgegen den Berechnungen nach Maastricht. Ein Umstand, der ab dem Jahr 2007 verboten ist.

Das oberösterreichische Defizit beläuft sich auf insgesamt 70 Mio. Euro - aber nur, weil der österreichische Stabilitätspakt erlaubt, die Flutschäden nicht mit einzuberechnen. Sonst wäre das Defizit auf 97,7 Mio. Euro.