Schuldenabbau für Fortgeschrittene

Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis versuchte es diplomatisch: Die Dinge hätten bisher ja nicht so schlecht funktioniert, aber die Umstände hätten sich eben geändert. "Seit dem Vertrag von Maastricht sind 30 Jahre vergangen. Wir reagieren auf die Schwächen", so Dombrovskis."

Er und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni waren gefragt worden, ob die EU nicht einfach einräumen könne, beim Stabilitäts- und Wachstumspakt bisher falsch gelegen zu sein. Und ja, man habe sich zwar auch bei den neuen Vorschlägen schon mit den Ländern ausgetauscht, aber wie sie konkret dazu stehen, werde man ohnehin erst erfahren müssen. Gentiloni räumte immerhin ein, die Ziele könnten "unrealistisch" gewesen sein.

Die neuen Vorschläge basieren auf dem alten System: Die Maastricht-Obergrenzen von maximal drei Prozent Defizit und 60 Prozent Gesamtverschuldung sollen unverändert bleiben, das hatte sich zu Beginn der Woche auch Österreichs Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) so gewünscht.

"Netto-Ausgaben-Pfade" und Vierjahresplan

Neu ist nun, dass die Mitgliedsländer nach eigenem Ermessen unterschiedlich lange Zeit zur Erreichung der Ziele haben können, so genannte "Netto-Ausgaben-Pfade". Die sollen zunächst über einen Vierjahresplan (weniger verschuldete Länder können mit drei Jahren kalkulieren) den Schuldenabbau und die Einhaltung der Obergrenze sicherstellen. Diese Pläne sollen der Kommission vorgestellt werden, die die Umsetzbarkeit prüft.

Vorteil: Jedes Land kann hier selbst, den jeweiligen Möglichkeiten entsprechend, agieren, vor allem Länder mit einer "moderaten Herausforderung ihrer öffentlichen Schulden". Es sei, so Dombrovskis, nicht die Frage, ob ein Mitgliedsstaat die 60-Prozent-Regeln einhalte, sehr wohl aber, wie er es schaffen will - und wie viel Zeit er benötigt. Denn, das ist der zweite wesentliche Punkt, mit entsprechenden Maßnahmen können Länder die Frist um weitere drei Jahre verlängern.

Klar sei, dass Länder mit einer "substanziellen Herausforderung ihrer öffentlichen Schulden" dennoch ein höheres Tempo beim Schuldenabbau an den Tag legen müssten als jene, die besser dastehen. Eigene Ausnahmekriterien sollen es ermöglichen, dass dringend benötigte Investitionen trotz Spargebots getätigt werden können, etwa, um die Wirtschaft zu unterstützen. Die nationalen Pläne müssen vom Rat und von der Kommission genehmigt und danach exakt eingehalten werden. Weicht ein Land davon ab, wird ein Defizitverfahren eröffnet; doch es wäre nicht die EU, würde es nicht auch dafür begründete Ausnahmen oder Fristverlängerungen geben. Neu ist auch die Einführung einer Sanktionspalette, die aber im niedrigeren Bereich angesiedelt ist, ähnlich den Vertragsverletzungsverfahren.

Keine "goldene Regel" für Klimainvestitionen

Der Vorschlag enthält keine Schlupflöcher ("goldene Regel"), was etwa Investitionen in klimarelevante Projekte betrifft. Manche Länder hatten gefordert, die dafür verwendeten Gelder aus den Schuldenbilanzen herauszustreichen - ein Wunsch, den Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament, wiederholte.

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner (SPÖ), begrüßte, "dass die EU-Kommission einen klaren mehrjährigen Plan zum Schuldenabbau vorsieht und stärker als bisher auf die individuellen Begebenheiten in den Mitgliedstaaten eingehen möchte. Die Verschuldung in der EU reicht von weniger als 20 Prozent in Estland bis hin zu über 180 Prozent in Griechenland - da macht es Sinn, nicht alle Mitgliedstaaten beim Schuldenabbau über einen Kamm zu scheren".

Kritik kam von den Liberalen. EP-Vizepräsidentin Nicola Beer meinte, die Kommission würde am liebsten den Schuldenbedarf bilateral und flexibel mit jedem einzelnen Mitgliedsstaat verhandeln: "Das ginge definitiv zu weit und am Ziel, der Stabilität im Euroraum, völlig vorbei." Der Vorschlag der Kommission wird nun von Rat und Parlament unter die Lupe genommen. Österreich will seine Gesamtverschuldung von derzeit 78,3 Prozent bis 2026 auf 72 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückfahren, in absoluten Zahlen würden die Schulden aber auch 2026 auf knapp unter 400 Milliarden Euro steigen.