Schuldenbremse gesetzlich verankern

Auch beim aktuellen Treffen der EU-Finanzminister wird wieder beschlossen, noch mehr Geld in die Pleiteländer Griechenland und Portugal zu pumpen. Auch Österreich macht bei diesem verheerenden Treiben mit. Der damalige Finanzminister Josef Pröll hat am 16. März dieses Jahres noch klammheimlich 424 Millionen Euro heimisches Steuergeld nach Griechenland überwiesen. Insgesamt hat die rot-schwarze Bundesregierung seit einem Jahr über 1,2 Milliarden Euro an das Pleiteland überwiesen. Im Juni fließen weitere 153 Millionen Euro.

Weiter sinnlos Geld nach Griechenland und andere Pleitestaaten zu pumpen, ist eine Bankrotterklärung Europas und der heimischen Politik. Wenn ÖVP und SPÖ jetzt neue Milliardenpakete schnüren, ist das nichts anderes als eine

Konkursverschleppung zu Lasten Österreichs. Es braucht einen sofortigen Zahlungsstopp für Banken und Pleiteländer sowie auch eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zum Selbstschutz Österreichs. Denn die Österreicherinnen und Österreicher haben schon "Genug gezahlt!" Mit den rot-schwarzen Geldgeschenken wird die Zukunft der nächsten Generation verpfändet. Wir können nicht weiter Geld verschenken, das wir nicht haben.

Das BZÖ verlangt den sofortigen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone und die Einführung einer eigenen griechischen Währung. Während am Wochenende bekannt wurde, dass in Deutschland längst Planungen für eine solches Szenario laufen, sieht die österreichische Regierung völlig tatenlos zu. In Österreich gibt es im Gegensatz zu unserem Nachbarland keinerlei Krisenszenarien oder Notfallpläne. Aber auch wir brauchen dringend einen Plan-B für das zu erwartende Scheitern der Rettungsbemühungen.

Es muss Schluss damit sein, dass die Österreicher weitere hunderte Millionen Euro an Steuergeld in finanzmarode Länder und Banken pumpen müssen. Denn Griechenland, Portugal und Co haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt und teilweise mit getürkten Zahlen die anderen Länder belogen. Daher müssen sie sich jetzt mit einer eigenen Währung selbst aus dem Schlamassel ziehen. Auch zahlreiche Experten, wie etwa der deutsche Top-Ökonom Hans-Werner Sinn, betonen, dass der Austritt Griechenlands aus der Eurozone das "kleinere Übel" sei.

Das Projekt Europa ist aufgrund des Versagens der verantwortlichen Politiker in massiver Gefahr. Wenn die nationalen Regierungen sowie die EU-Kommission nicht schleunigst erkennen, dass der Geldtransfer der wirtschaftlich stärkeren Länder in die EU-Pleiteländer gestoppt werden muss, dann steht Österreichs und Europas Zukunft auf dem Spiel. Nur mit einem radikalen Kurswechsel kann Europa gerettet werden. Es ist zu hoffen, dass die führenden Politiker auf nationaler und internationaler Ebene die dramatische Situation rasch erkennen und handeln. Denn sonst droht uns ein unglaubliches Desaster.

Josef Bucher ist Klubobmann des BZÖ. Jeden Dienstag lesen Sie an dieser Stelle den Kommentar eines Vertreters einer Parlamentspartei.

Der Kommentar gibt ausschließlich die Meinung des betreffenden Autors wieder und muss sich nicht mit jener der Redaktion der "Wiener Zeitung" decken.