Schuldenrekord trotz höchster Abgabenquote

Wenn Finanzminister Michael Spindelegger heute im Nationalrat seine Budgetrede hält, ist nichts weiter als eine Fortsetzung der bisherigen Politik von SPÖ und ÖVP zu erwarten - nämlich einer Politik des Fortwurstelns, des permanenten Scheiterns, des Verschleierns und des Verschleppens. Dabei ist die Lage schlimm genug. So wird beispielsweise der gesamte von Arbeitnehmern und Unternehmern erzielte Produktivitätsgewinn von der rot-schwarzen Politik aufgefressen und kommt weder den Arbeitnehmern noch den Unternehmern zugute. So kommt es, dass alleine in den letzten vier Jahren die Arbeitnehmer einen Nettorealeinkommensverlust von vier Prozent hinnehmen mussten. In der gleichen Zeit sind die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer um mehr als 18 Prozent gestiegen.

Diese Bundesregierung hat es trotz der höchsten Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik, die bei 45,5 Prozent liegt, zustande gebracht, einen Schuldenrekord nach dem anderen aufzustellen. Man hat diese Abgabenlawine also keineswegs dafür verwendet, unser Schuldenniveau zurückzufahren, unsere Konkurrenzfähigkeit zu steigern oder zumindest das Einkommensniveau der Bevölkerung zu steigern. Nein, diese Abgaben verschwinden regelmäßig in einem schwarzen Loch der Ineffizienz und der Reformverweigerung.

Wenn die Wirtschaftsdaten Österreichs auch heute noch relativ gut sind, ist dies keine Leistung der österreichischen Bundesregierung, sondern der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Arbeitnehmer, die trotz der sich permanent verschlechternden staatlichen Rahmenbedingungen bisher ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten konnten.

Tatsache ist auch, dass der Schuldenstand sowohl absolut als auch relativ zum Bruttoinlandsprodukt einen Höchststand erreicht hat. Strukturell bauen wir nach wie vor Schulden auf, und die Schulden wachsen schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Dieser Zustand ist bedenklich und offenbart massiven Handlungsbedarf.

Eine Entlastung der Österreicher ist nicht zu sehen. Eine Lohnsteuersenkung zum Ausgleich der sogenannten "kalten Progression", wie von der FPÖ schon seit langem gefordert, wird von der Regierung nicht einmal ansatzweise angedacht.

Große Industriezweige wie Stahl- und Papierindustrie planen schon heute ihre Investitionen vorwiegend im Ausland, weil hier in Österreich zu den hohen Lohnkosten auch die unnötig hohen Energiekosten infolge übermäßiger Abgabenbelastung der Stromkosten hinzukommen. Dasselbe gilt für die kleinen und mittleren Unternehmen.

Notwendig für den Wirtschaftsstandort Österreich sind daher dringend eine Lohnsteuerreform, die die kalte Progression ausgleicht, eine Verringerung der Abgabenbelastung auf Energie und massive Einsparungen bei den über 15 Milliarden Euro an Subventionen, die jährlich von dieser Regierung raus gepulvert werden. Die größte Ungerechtigkeit ist die fast völlig verschwundene steuerliche Berücksichtigung der Familiengröße bei der Höhe der Lohn- und Einkommensteuer. Daher fordern wir die Einführung ausreichender Kinderfreibeträge oder eines Familiensteuersplittingmodells nach dem Vorbild Frankreichs.