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Schule: Wer trägt die Mehrkosten?

Von Brigitte Pechar

Politik

Fünf-Tage-Woche in den Pflichtschulen, Wahlmöglichkeit für die Eltern bei der Ganztagsbetreuung, Autonomie. Im Nationalrat wurden gestern die Vorschläge von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer diskutiert. Freilich ohne Konsens. Vor allem die Frage nach der Finanzierung der Mehrleistungen bleibt offen.


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Zu der von der Opposition geforderten Ganztags-Betreuung in den Schulen wies die Ministerin darauf hin, dass heuer von 10.000 möglichen neuen Plätzen nur 8.100 abgerufen worden seien. Der für die Umstellung auf Ganztagsbetreuung nötige Umbau von Schulen müsse von den Schulerhaltern getragen werden.

SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal hatte gefragt, ob der Bund die dafür laut Arbeiterkammer notwendigen 500 Mio. Euro aufbringen werde oder ob Länder und Gemeinden dafür gerade stehen müssten. Auch die laufenden Kosten würden jährlich um 200 Mio. Euro höher sein.

Grünen-Bildungssprecher Dieter Brosz glaubt die Ankündigungen einer Ganztagsschule nicht. Denn dafür gebe es seitens der ÖVP weder Geld noch Bereitschaft. Und er warnte davor, dass die Eltern über "Studiengebühren auf Schulen" die ganztägige Betreuung selber bezahlen müssten, wenn es nicht mehr Geld dafür geben sollte.

Wiens Finanzstadtrat Sepp Rieder warnte bereits vorsorglich: Die Länder würden die Kosten nicht übernehmen. Gehrers Konzept, den Nachmittag nicht für Unterricht, sondern für bloße Betreuung zu nutzen, basiere weniger auf pädagogischen Prinzipien, als "auf der reinen Spekulation, damit die Kosten auf andere abwälzen zu können."