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SPÖ und ÖVP haben sich auf die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze geeinigt: Die Vereinbarung sieht jedoch eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schulgeldfreiheit, der Schulpflicht und des Verhältnisses von Schule und Kirchen vor sowie ein "angemessen differenziertes" Schulwesen in der Sekundarstufe. Keiner dieser Bereiche kann mit einfacher Mehrheit geändert werden.
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Beide Seiten zeigten sich Mittwoch Abend mit der Einigung zufrieden. Bildungsministerin Gehrer sprach von einem "sehr schönen Erfolg". SPÖ-Klubobmann Cap sah gar einen "historischen Tag". Bundeskanzler Schüssel meinte, damit sei der "Weg für die Schulreformen frei".
Als nächstes werden ÖVP, SPÖ und der freiheitliche Klub einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat einbringen. Die Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit soll dann am 12. Mai im Plenum beschlossen werden. Die Schulpflicht wird mit zumindest neun Jahren im Bundes-Verfassungsgesetz verankert - ebenso die Schulgeldfreiheit und das Verhältnis von Schule und Kirchen einschließlich des Religionsunterrichtes in der Schule.
Bis zuletzt umstritten war die Frage, ob und in welcher Form eine Differenzierung des Schulsystems verfassungsrechtlich verankert bleiben soll. Die SPÖ sprach sich gegen eine solche Festschreibung aus, die ÖVP bestand darauf, um Gymnasien und Hauptschulen zu "schützen". Kompromiss war die Verankerung einer "angemessenen Differenzierung" ohne Erwähnung von AHS-Unterstufe und Hauptschule in der Verfassung.
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