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Faymann: Bundespräsident nicht Spielball von Parteiinteressen. | Wien. Die Regierung hat sich beim heutigen Gedenkfestakt anlässlich der 65-jährigen Unabhängigkeitserklärung der Zweiten Republik jugendfreundlich gegeben.
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Nach der Kranzniederlegung in der Krypta am Burgtor hielt Bundeskanzler Werner Faymann (S) seine Rede anlässlich des Jubiläums erstmals in einem Zelt am Heldenplatz. Als Gäste waren Schüler eingeladen, die sich danach mit den Ministern unterhalten durften oder konnten. In seiner Ansprache warnte Faymann davor, den Bundespräsident zum Spielball von kleinlichen Parteiinteressen zu machen.
Man werde sich gegen derartigen Schwächungsversuche wehren, so Faymann:. In Richtung ÖVP meinte der Kanzler, es sei eine Verpflichtung der Parteien, sich an der Demokratie zu beteiligen. Wohl an die Adresse von FPÖ-Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz gerichtet betonte der Bundeskanzler, dass man keinen Millimeter nachgeben werde gegenüber "geschichtslosen" Mitbewerbern und Distanz halten werde zur politischen Gewalt und der NS-Zeit. Es brauche auch keine Neubewertung des NS-Verbotsgesetzes, weil die alte noch immer Gültigkeit habe, so Faymann.
Nach der Gedenkrede des Kanzlers begaben sich die Minister auf Tuchfühlung mit den Schülern. Sie wurden vom Kanzler dazu eingeladen, der Regierung die Meinung zu sagen und Fragen zu stellen. Innenministerin Maria Fekter (V) interessierte sich u.a. für die Fortgehgewohnheiten der heutigen Jugend und gab ihrerseits auch entsprechende Tipps. (APA)
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