Undurchsichtige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. | Gesetzesreform lässt auf sich warten. | Wien. "Die Schulaufsicht war nicht in der Lage, ihre Aufgaben effizient wahrzunehmen." Der Rechnungshof hat der österreichischen Schulaufsicht in seinem jüngsten Bericht - die "Wiener Zeitung" berichtete - ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
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Das damalige Bildungsministerium unter Elisabeth Gehrer habe den Schulen keine konkreten Vorgaben gemacht, was die zu erreichenden Bildungsziele betrifft. Auch hätten die Schulinspektoren ihre Kontrollaufgaben nur "mangelhaft" wahrgenommen, so der Bericht. Schuld an der Misere sei unter anderem die undurchsichtige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Bund darf zahlen,
aber nicht anschaffen
Denn während der Bund zwar den Ländern die Kosten für die Pflichtschullehrer vollständig ersetzt, sind für die Personalplanung häufig die Länder selbst - etwa in Tirol, Vorarlberg und Kärnten - zuständig. In punkto Personalhoheit wird hier das Motto "wer zahlt, schafft an" umgekehrt.
Schwierigkeiten ortet der Rechnungshof auch innerhalb der Landesschulräte: Dort gebe es keine steuernden Maßnahmen, "sodass die Tätigkeit der Schulaufsicht auf Landes- und Bezirksebene im Wesentlichen aus Einzelinitiativen bestand".
Für den Leiter des Bundesinstituts für Bildungsforschung, Josef Lucyshyn, geht das Problem noch weiter: Die Schulaufsicht dürfe nicht die Qualität der Lehre überprüfen, wenn sie gleichzeitig zahlreiche Verwaltungsaufgaben übernehmen muss und disziplinarrechtliche Maßnahmen setzen kann. "Wenn man Fehler aufdeckt, für die man mitverantwortlich ist, ist das natürlich nicht optimal", sagt der Experte zur "Wiener Zeitung".
Externe Prüfer statt Schulinspektoren?
International sei es daher üblich, externe Prüfer zu engagieren, die an Schulgemeinschaft und Schulaufsicht Bericht erstatten müssen. Auf der Basis dieser Ergebnisse werden Verbesserungsvorschläge und klare Zielvorgaben für die einzelnen Schulen entwickelt und später erneut evaluiert. Ein solches System der "datengeleiteten Qualitätsentwicklung" fordert Lucyshyn auch für Österreich ein.
Hier hapert es allerdings am Budget, wie der Wiener Landesschulinspektor Wolfgang Gröpel erklärt. "Wir brauchen mehr Geld für die Forschung, um im Bereich der Schulaufsicht Daten sammeln zu können, meint er. Generell hält er jedoch wenig von Lucyshyns Vorschlag: Die Inspektion müsse bei der Schulaufsicht bleiben. Wenn Unklarheiten bestehen, dann ziehen die Inspektoren laut Gröpel ohnehin schon jetzt externe Experten hinzu.
Dass es an vielen Schulen überhaupt keine Bildungsprogramme - also von der einzelnen Schule festgelegte Ziele - gibt kann der Inspektor zumindest für Wien ausschließen. "Wir haben mit jeder Schule Förderpläne vereinbart."
In den anderen Bundesländern ist dies laut Rechnungshof allerdings meist nicht der Fall. Neben einzelnen Schulprogrammen fordert Gröpel daher regionale Bildungspläne, die Doppelgleisigkeiten etwa bei Schulschwerpunkten verhindern sollen.
Der Ball liegt beim
Unterrichtsministerium
Für die gesetzliche Verankerung von Schulprogrammen setzt sich auch Lucyshin ein. Ein Vorstoß Gehrers in diese Richtung war 1999 gescheitert. "Ohne gesetzliche Basis kann die Schulaufsicht nicht wirksam werden", meint er. Der Ball liege nun bei der neuen SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied. Einheitliche Bildungsstandards für Schüler (siehe Kasten links), die derzeit vom Institut für Bildungsforschung entwickelt werden, seien ab kommendem Jahr einsatzbereit - jetzt komme es nur mehr auf die Qualitätssicherung beim Lehrpersonal an.
Aus dem Ministerium heißt es dazu, dass man bereits mit der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, die im Herbst in Kraft treten soll, einen wichtigen Schritt in Richtung Qualitätssicherung unternommen habe. In der dementsprechenden Verordnung sollen auch begleitende pädagogische Maßnahmen festgelegt werden. Die Neuorganisation der Schulverwaltung sei ebenfalls geplant, Gespräche mit den Ländern gebe es aber noch nicht - "wir können ja nicht alles sofort machen".