Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Die Regierung will am Montag im Ministerrat das umstrittene "Schulpaket II" beschließen. Im Zuge der Begutachtung wurde vor allem an der Art der geplanten Umwandlung der Pädagogischen Akademien (Pädaks) in Pädagogische Hochschulen (PH) heftige Kritik geübt - so etwa an der politischen Besetzung des künftigen Hochschulrats und grundsätzlich am Festhalten an der Trennung der Ausbildung von Pflichtschullehrern (PH) und Lehrern an höheren Schulen (Unis). Im Schulbereich hat man von der ursprünglich geplanten verpflichtenden Vorverlegung der Nachprüfung in die letzte Ferienwoche Abstand genommen.
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Vorgesehen ist, die derzeit rund 50 Pädaks und Pädagogischen Institute (PI) des Bundes und der Religionsgemeinschaften, die für die Aus- und Weiterbildung der Pflichtschullehrer zuständig sind, zu insgesamt zwölf PH zusammenzufassen, darunter drei der katholischen Kirche. Die PH bleiben Dienststellen des Bundes, damit unmittelbar dem Bildungsministerium unterstellt und erhalten nicht die gleiche Autonomie wie die Unis. Wie diese werden sie aber Studiengebühren in der Höhe von 363,36 Euro einheben, bisher war die Pflichtschullehrer-Ausbildung gratis. Künftig sollen die Pflichtschullehrer mit dem Bakkalaureat (Bachelor) abschließen.
Der Rechnungshof kritisierte in der Begutachtung, dass die Lehrer-Ausbildung für Pflichtschulen (Volksschule, Hauptschule, Polytechnische Schule, Sonderschule) weiter von jener für die höheren Schulen (AHS, BHS) getrennt bleibt. Fraglich sei auch, ob das bisherige Personal für die künftigen hochschulischen Aufgaben ausreichend qualifiziert ist - ein Punkt, den auch die Rektorenkonferenz in Frage stellte.
Kritisch sehen auch Schulexperten der Zukunftskommission das Gesetz: Sowohl PISA-Österreich-Koordinator Günter Haider als auch der Salzburger Erziehungswissenschafter Ferdinand Eder orteten "massive" politische Einfluss-Möglichkeiten durch die Besetzung des fünfköpfigen Hochschulrats (amtsführender Landesschulratspräsident, von der jeweiligen Landesregierung bestelltes Mitglied, drei vom Bildungsminister bestimmte Mitglieder, Anm.), der unter anderem dem Bildungsminister den Dreier-Vorschlag für die Rektoren-Bestellung macht.
Auf verfassungsrechtliche Probleme machte das Bundeskanzleramt aufmerksam. Grund ist ein Passus, wonach die PH die ihnen übertragenen Aufgaben "im Rahmen der Gesetze und Verordnungen selbstständig und eigenverantwortlich (autonom) besorgen". Eine solche Regelung bedürfe einer Verfassungsmehrheit und damit der Zustimmung der SPÖ - die eine solche bereits ausgeschlossen hat. Verteidigt wird der Entwurf unter anderem von der Kirche und der Mehrzahl der Pädak-Direktoren.
(APA)
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