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Blackbox Regenwald
7 Minheute
Die gestrige Rede zur "Lage der Nation" des US-Präsidenten George W. Bush brachte in der Frage des möglichen Krieges gegen den Irak keine Neuigkeiten. Die eindeutigen Beweise für irakische Massenvernichtungswaffen und die Verbindung des Irak zu Terrornetzwerken blieb Bush nach wie vor schuldig. Gegen die Bedrohung der USA - "gesetzlose Staaten" mit ABC-Waffen - werde in diesem Fall, wenn nötig, auch im Alleingang ohne ein Mandat im UNO-Sicherheitsrat vorgegangen, kündigte Bush an.
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Der Zwischenbericht der UN-Waffeninspektoren ist keine Kriegsgrundlage, sondern viel eher ein Mandat für weitere Inspektionen - wie das "alte Europa" dies auch fordert. Auch die Kräfte der Friedensbewegung wollen eine Entwaffnung des Irak, statt Saddam Hussein und dem seit Jahren unter den Sanktionen leidenden irakischen Volk den Einsatz von Atomwaffen anzudrohen. Gleichzeitig muss auch eine intensive Diskussion über die Rolle von Atomwaffen weltweit beginnen. Das umfassende Vertragswerk über Rüstungskontrolle und Abrüstung schreibt eine schrittweise Abschaffung aller Atomwaffen vor. Selbst die Drohung mit Atomwaffen wurde vom Internationalen Gerichtshof als Verstoß gegen das Völkerrecht eingestuft.
Wenn die USA berechtigt vom Irak eine vollständige Abrüstung verlangen, müssen sie auch gemäss den von ihnen ratifizierten Abrüstungsverträgen diesbezüglich glaubwürdige Zugeständnisse machen. Dies betrifft beispielsweise den Verzicht auf den Bau des Raketenabwehrsystems, die Ratifizierung des nuklearen Teststoppvertrages oder gemeinsam mit der EU Schritte zu setzen, die Genfer Abrüstungsgespräche mit allen Nukearwaffenstaaten wieder in Gang zu bringen. Die Interessen der Rüstungsindustrie, die die gegenwärtig von Bush Seniors Handschrift geprägte Administration im Wahlkampf beträchtlich unterstützt hat, scheinen jedoch schwerer zu wiegen.
Die UNO ist nur so stark wie die Mitgliedstaaten dies wünschen, meinte der Linzer Völkerrechtler Manfred Rotter. Eine Mehrheit von Staats- und Regierungschefs - von der Meinung der sozialen Bewegungen und der Bevölkerung abgesehen - stehen den gegenwärtigen Kriegsplänen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Dass die US-Argumentation mit der Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen beim gegenwärtigen Inspektionsstand kaum verstanden wird - wie auch die vergangenen Transfers von US-Waffen und Know-how im ersten Golfkrieg in den Irak -, liegt an den tatsächlichen Interessen der US-Administration: bessere Kontrolle der Rohstoffe und einen Stützpfeiler in einer geopolitisch interessanten Region.
Die Europäische Union könnte durch die Herbeiführung einer gemeinsamen Kritik an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak außenpolitisches Profil als "Friedensmacht" gewinnen. Den neutralen Staaten kommt dabei eine bedeutende Rolle zu. Die Schäden, die die US-Administration dem internationalen Völkerrecht in Jugoslawien 1999 und in Afghanistan 2001 zugefügt hat, scheinen aber eine neue Ära der Weltunordnung eingeleitet zu haben. Der Völkerbund und die UNO sind aus den Lehren der Kriege entstanden, um der Stärke des Rechts im Gegensatz zum Recht des Stärkeren zum Durchbruch zu verhelfen. Seit 1945 haben die USA in rund 25 Staaten Interventionen durch Bombardierungen vorgenommen.
Aktionstag gegen Krieg
Das im brasilianischen Porto Alegre zu Ende gegangene 3. Weltsozialforum hat wieder starke Impulse gegen den Krieg gesetzt. Am 15. Februar wird international ein Aktionstag gegen den Krieg abgehalten. Die Vorbereitungsgruppe der Wiener Aktivitäten fordert neben dem Stopp der Kriegsvorbereitungen auch die sofortige Aufhebung des Embargos und keine Beteiligung Österreichs an der Kriegspolitik. Die vielfältigen und kreativen Aktionen gegen den Krieg sind auch das Abbild jener 93 Prozent der im neutralen und atomwaffenfreien Österreich lebenden Menschen, die gegen den US-Krieg im Irak sind. Ein Schurkenstaat im Fadenkreuz?
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