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Das Dialogangebot von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel werteten die Initiatoren der Großdemonstration gegen die Regierung am Samstag in einer gestrigen Pressekonferenz als "TV-Gag". Zu "Shake-Hands- | Terminen" sei man nicht bereit, betonte Doron Rabinovici. Stattdessen sprach die Demokratische Offensive ein "ernst gemeintes" Angebot aus: Den Dialog mit ÖVP-Abgeordneten "aufrechten Gewissens".
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"Der Widerstand geht weiter", betonte SOS-Mitmensch-Sprecher Max Koch nach der "eindrucksvollen Großdemonstration" am Samstag. Neben den weiteren Aktivitäten strebt die Demokratische Offensive
allerdings einen Dialog an. Einerseits sei man bereit, "mit allen Regierungsteilnehmern" an einer ORF-"Zur Sache"-Diskussion teilzunehmen · Voraussetzung sei allerdings die Bereitschaft der schwarz-
blauen Regierung, zurück zu treten.
Für die Gespräche mit den VP-Abgeordneten will die Plattform Einladungen verschicken. "Wolfgang Schüssel hat einen NS-Verharmloser in die Regierung eingeschlossen und möchte das normalisieren. Wir
werden fragen, ob das und Schüssel selbst tragbar ist", betonte Isolde Charim.
Rabinovici kritisierte, dass Schüssel die Teilnehmer der Großdemonstration als "links-linke Alt-68er und Internet-Generation" diffamiert habe. Zudem habe es keine definitive Einladung zum Dialog an
die Veranstalter der Kundgebung gegeben.
Auch die Grünen können im Dialogangebot Schüssels an die Opposition und die Demonstranten keinen "ernsthaften Gehalt" erkennen. Wie die stv. Klubobfrau Madeleine Petrovic betonte, sehe sie im
Gegensatz zu Schüssel bei der FPÖ kein Bemühen nach Veränderung. Es gebe aber auf der anderen Seite einen "rapiden Prozess" der Annäherung der ÖVP an die FPÖ.
Ausgangspunkt der Diskussion war ein Interview Schüssels im TV-"Report" am Dienstag. Dabei hatte der ÖVP-Chef gemeint, er würde "gerne mit den Organisatoren reden". Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer
richtete einen Appell an alle, die Diskussion am Verhandlungstisch zu suchen und nicht bewusst eine Destabilisierung herbeizuführen.
Koch bezeichnete die Demo vom Samstag auch als ein "ganz wichtiges Zeichen zur Repolitisierung" der zivilen Gesellschaft in Österreich. Außerdem richtete er einen Appell an die Veranstalter des
Wiener Opernballs, diesen heuer abzusagen.
Silvio Lehmann von der Demokratischen Offensive will die internationale Isolation durchbrechen. So werde man an einer Veranstaltung von SOS-Racisme teilnehmen. Mittlerweile sei in Frankreich bereits
ein "haute committee" zur Beobachtung Österreichs gegründet worden. Weitere Kontakte gebe es bereits auch zu konservativen Politikern in Paris, Brüssel und Strassburg, so der Sozialexperte Peter
Kreisky.
SOS-Mitmensch-Obmann
"Tatort"-Darsteller Harald Krassnitzer kündigte am Mittwoch an, dass er möglicherweise die Funktion des Obmannes von SOS-Mitmensch übernehmen werde. Sein Schauspieler-Kollege Karl Merkatz wird
dieses Ehrenamt nach einem Jahr Ende März wie vereinbart zurück legen. Für Koch wäre Krassnitzers Obmannschaft "ein weiteres Schutzschild gegen politische Vereinnahmung".