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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
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Dublin - Die Institutionenreform der Europäischen Union sowie wirtschaftliche Fragen standen gestern im Mittelpunkt der Gespräche von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in der Republik Irland. Es war der erste offizielle Arbeitsbesuch in einem EU-Mitgliedsland seit der Aufhebung der Maßnahmen der EU-14 gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ.
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Sichtlich leicht tat sich Bundeskanzler Schüssel mit dem irischen Amtskollegen Bertie Ahern von der führenden konservativen Regierungspartei Fianna Fail. Ahern unterstrich "das extrem gute Verhältnis zu Österreich". Irland gehörte - neben Italien, Spanien, Griechenland, Dänemark und Finnland - zu den Österreich gegenüber freundlicher gesinnten EU-Ländern nach der Verhängung der Sanktionen. Zumal Irland die Maßnahmen der EU-14 gegen die ÖVP-FPÖ-Koalition "aus politischer Opportunität" mitgetragen habe, wie Schüssel betonte. Er bedankte sich daher für die positive Energie, die Irland Österreich entgegen gebracht habe.
Der Stand der EU-Institutionenreform vor dem EU-Gipfel in Nizza Anfang Dezember dominierte die Unterredung mit Premierminister Ahern nach dem herzlichen Empfang der österreichischen Delegation und Schüssels Eintragung ins Gästebuch. Der kleine Inselstaat (etwas mehr als drei Millionen Einwohner) vertritt in EU-Fragen ähnliche Positionen wie Österreich: Jedes Mitgliedsland soll auch bei einer Erweiterung der Union einen Vertreter in die EU-Kommission entsenden.
Auch über die Frage der künftigen Stimmgewichtung der Mitgliedstaaten im EU-Ministerrat sind sich die beiden Länder einig. Hier wollen die kleinen EU-Staaten weiter besser gestellt sein, als die großen Staaten, um Entscheidungen gegen die Mehrheit der Bevölkerung in ihren Ländern zu vermeiden. Die EU-Grundrechtscharta in den Verfassungsrang zu heben lehnt Irland jedoch ab. Eine Verfassungsänderung würde eine Volksabstimmung notwendig machen. "Wir kämpfen auch für die Erweiterung der EU", betonte Schüssel erneut die Notwendigkeit effizienterer Institutionen. In Nizza solle dazu ein geeigneter Rahmen gefunden werden. Die an die ehemaligen Länder des Ostblocks angrenzenden Regionen wie das Burgenland hätten vom Fall des Eisernen Vorhangs durch ein Wirtschaftswachstum eindeutig profitiert, erklärte Schüssel vor irischen Journalisten Österreichs positive Haltung zur EU-Erweiterung.
Das Verhältnis zwischen Österreich und Irland soll durch wirtschaftliche Kontakte weiter vertieft werden. Der Inselstaat verzeichnete im vergangenen Jahr eine reale Wachstumsrate von fast 10 Prozent. Zwischen 1994 und 1999 ist das BIP um 65 Prozent gestiegen. Irland wird deshalb in Anlehnung an die südasiatischen Tigerstaaten als "keltischer Tiger" bezeichnet.
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