Schüssel dementiert Krise innerhalb der Koalition

Die Frage, ob sich die Bundesregierung am vergangenen Freitag in einer Koalitionskrise befunden habe und ob Vizekanzler Haupt im Zuge der stattgefundenen Gespräche tatsächlich mit Rücktritt gedroht habe, beantwortete Schüssel mit einem knappen, kaum hörbaren "Nein". An diesem Tag hatten ÖVP und FPÖ stundenlang über die Causa Voest verhandelt und sich Gerüchte vom baldigen Abschied des Vizekanzlers verdichtet. Haupt selbst hatte das Koalitionsklima zuletzt mit einer Vier Minus benotet. Dazu wollte Schüssel gestern allerdings keine Stellung beziehen. Ebensowenig zu dem vom Koalitionspartner geforderten "Frühwarnsystem", das rechtzeitig auf krisenanfällige Themen aufmerksam machen soll. Der Kanzler meinte lediglich, man müsse die Sorgen des Partners ernst nehmen.

Ziel dieses "Frühwarnsystems" soll es sein, die Zusammenarbeit zwischen den Koalitionsparteien zu optimieren und rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen, wenn eine Situation zu einer Belastung werden könnte.

Landeshauptmann Haider: "Alarmiert bin ich oft"

Nicht allzu ernst genommen wird dieses Thema offenbar von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider - "alarmiert bin ich oft", meinte er am Montag dazu. Und: "Ich bin der Landeshauptmann. Wenn etwas wichtig ist, melde ich mich sowieso zu Wort."

Verantwortlich für das "Chaos", in dem sich die Regierung befinde, sei der Bundeskanzler, stellte gestern der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer Pressekonferenz fest. Er erteilt der Koalition übrigens ein "Nicht Genügend" und begründet dieses mit der Performance von Schwarz-Blau in Sachen Eurofighter, Sicherheit, Wirtschaft, Krankenkassen und Voest.

Die Einrichtung des schwarz-blauen Krisensensors kommentiert er sarkastisch und empfiehlt allen Beteiligten den rechtzeitigen Griff zum Handy.

FPÖ erwartet Sicherstellung eines Kernaktionärs

Damit scheint Cap nicht weit daneben getippt zu haben, denn in der "Tiroler Tageszeitung" skizziert die Kanzler-Sprecherin die neue Vorgangsweise wie folgt: "Wenn ein Partner ein Problem hat, dann muss er eben sofort anrufen und nicht in aller Öffentlichkeit Briefe schreiben, wie es bei der Voest der Vizekanzler und der Justizminister getan haben."

Für die weitere Vorgangsweise erwartet sich die FPÖ nun einen Bericht von Finanzminister Karl-Heinz Grasser über die Sicherstellung eines österreichischen Kernaktionärs.