Schüssel: Erweiterung als "ganz große Gnade"

Statt "The Final Countdown" die Eurovisionsfanfare zum Einmarsch der Parteispitze: Staatstragend sollte die Veranstaltung sein, aber auch Wahlkampfstimmung verbreitet werden. Die ÖVP lud gestern hunderte Anhängerinnen und Anhänger in die Hofburg zur "Rede zur Lage der Nation", die gleichzeitig den EU-Wahlkampfauftakt markierte.

So war es zunächst an EU-Spitzenkandidatin Ursula Stenzel, Fragen nach der Zukunft Europas aufzuwerfen. "Es kann nicht so sein, dass die EU grenzenlos wächst", erklärte sie - und lehnte einmal mehr den Beitritt der Türkei zur Union ab. Doch auch Rumänien habe noch "viel Nachholbedarf".

Für die ÖVP gelte es nun, die EU-Wahl zu gewinnen. "Wir haben die Chance, am 13. Juni Nummer eins zu werden", meinte Stenzel. Neben ihr kandidieren Othmar Karas, Reinhard Rack, Agnes Schierhuber, Paul Rübig, Richard Seeber, Hubert Pirker. Zuvor hatte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner appelliert: "Machen wir nicht den selben Fehler wie bei der Bundespräsidentenwahl. Gehen wir zur Wahl, denn jede Stimme zählt."

Auch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel setzte auf die Mobilisierung der Kernwähler-Innen: "Bei dieser Wahl treten vier linke Listen gegen uns als Kraft der Mitte an." Er zeigte sich aber optimistisch, dass die ÖVP wieder sieben Mandate erreichen und die SPÖ von Platz eins verdrängen könne.

Bilanz ohne Negatives

Die "Rede zur Lage der Nation" nutzte Schüssel, um eine Bilanz zu ziehen, in der das Positive im Vordergrund stand. So sei einerseits die EU-Mitgliedschaft Österreichs eine Erfolgsgeschichte und die Erweiterung andererseits eine "ganz, ganz große Gnade". Zum ersten Mal nämlich "sind wir nicht mehr der Türlschnapper der Union, sondern mitten drinnen".

Laut Schüssel habe Österreich "die niedrigste Arbeitslosenquote der EU", sei es das "sicherste Land der Welt" und auf die EU-Erweiterung gut vorbereitet. Weiters lobte der Bundeskanzler die Steuerreform, um 50 Prozent gesteigerte Verkehrsinvestitionen sowie die Einführung des Road Pricing.

Die Opposition reagierte mit Kritik. Schüssel rede die Lage der Nation "schön" und bleibe der Bevölkerung weiterhin "konkrete Antworten" schuldig, stellte SPÖ-Spitzenkandidat Hannes Swoboda fest. Die Grünen warnten vor dem "Ausspielen der nationalen Karte". Vielmehr sei das EU-Parlament ein "Instrument des Ausgleichs", mit der Aufgabe, europäische Lösungen zu finden.

Dennoch kann die ÖVP auf gute Prognosen verweisen. Im APA/OGM-Vertrauensindex liegt die Spitzenkandidatin klar vor Johannes Voggenhuber, Hannes Swoboda und Hans-Peter Martin. Mehr Vertrauen unter den 500 Befragten genießt allerdings Landwirtschaftskommissar Franz Fischler.