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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) will die EU-Verfassungsdebatte wieder aufleben lassen, wobei man Europa nicht überfordern dürfe. "Die EU-Verfassung" ist nicht tot", sagte Schüssel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in der Wiener Hofburg.
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EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte in Anspielung auf die EU-Verfassung, dass die Bürger nicht so sehr institutionelle Fragen interessieren seien, sondern "Wachstum und Arbeitsplätze". Daher müsse man nun "zu allererst daran arbeiten, was die Menschen bewegt: Wachstum und Arbeitsplätze". In diesem Zusammenhang drängte Barroso darauf, die bereits seit längerem vorliegenden Konzepte für Reformmaßnahmen konkret umzusetzen.
Ähnlich äußerte sich Schüssel: Wenn man Europa neuen Elan geben wolle, müsse dies auch "mit konkreten Aktionen unterfüttert sein". Die Frage der Wirtschaftsreformen werde beim EU-Frühjahrsgipfel im März behandelt werden. Schüssel bekräftigte seinen Plan, bei der Abänderung der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie auch die europäischen Sozialpartner einzubinden. Besonderes Augenmerk solle die EU auch auf die Forschungsförderung sowie auf die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben legen, die Schüssel als die "einzige Jobmaschine" in Europa bezeichnete.
Auf konkrete Fragen zum weiteren Schicksal der bei zwei Volksabstimmungen abgelehnten EU-Verfassung ging Schüssel nicht ein. Diese Frage müsse in einem breiteren Kontext diskutiert werden. Es gehe um das "europäische Lebensmodell" an sich. Etwa um die Frage der Grenzen Europas, die Zuständigkeiten der Nationalstaaten in der Union und den Bürokratieabbau.
Kein Kerneuropa
Schüssel wandte sich gegen die Idee eines Kerneuropa, an dem nur einige EU-Mitgliedsstaaten teilnehmen. Er wolle die "Energie, Phantasie und Möglichkeiten aller 25 mobilisieren" und keine neuen Trennungslinien durch Europa ziehen. Auch Barroso wandte sich gegen "neue Teilungen" in der Verfassungsfrage. Auch das Ziel der EU-Kommission sei, für ein Europa mit weniger Bürokratie, mehr Transparenz, mehr Bürgernähe zu sorgen. Er äußerte die Hoffnung, dass unter der österreichischen Präsidentschaft "Ein Klimawandel in der öffentlichen Meinung Europas vorbereitet" werden könne.