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PodcastWarum ich zu Allah bete
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Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat Forderungen des BZÖ abgelehnt, die EU-Erweiterung vorerst zu stoppen sowie rasch eine neue Steuerreform durchzuführen. Schüssel will sich an die Beschlüsse der Regierung halten, das BZÖ fordert einen Koalitionsausschuss.
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Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien bereits unterzeichnet seien und noch vom Parlament ratifiziert werden müssten.
Keine Änderung werde es auch zum angestrebten Beitritt Kroatiens geben, der bei allen österreichischen Parlamentsparteien immer unstrittig gewesen sei. Im Falle der Türkei habe Österreich "Ja zu Verhandlungen aber mit offenem Ende und auch mit klaren Alternativen gesagt".
Schüssel sprach sich in dem Interview auch gegen eine neuerliche Steuerreform aus. Am 1. Jänner sei "die größte Steuersenkung in der Geschichte der Zweiten Republik in Kraft gesetzt" worden. Er sei dafür, "diese Dinge viel besser darzustellen". Es mache "keinen Sinn, jetzt atemlos jeden zweiten Tag eine neue Forderung zu erheben".
Scheuch fordert Koalitionsausschuss
Bündnissprecher Uwe Scheuch forderte in einer Pressekonferenz einen Koalitionsausschuss zu beiden Themen. Der Ausschuss solle noch im Sommer seine Arbeit aufnehmen. Kein Verständnis hat Scheuch dafür, dass Schüssel seine Ablehnung dem BZÖ nicht durekt sondern via ORF ausgerichtet hat.
Zu dem vom BZÖ geforderten EU-Erweiterungsstopp will Scheuch im Ausschuss ein gemeinsames Papier erarbeiteten, das man dann nach außen vertreten könne. Das werde jedoch die Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien im Parlament ratifizieren.
Zum Thema Steuerreform richtete Scheuch an den Koalitionspartner den Appell, nicht seine "Allmacht" zu demonstrieren, sondern sich gemeinsam den Kopf zu zerbrechen.
Barnet: Schüssel ist abgehoben
Der Wiener BZÖ-Chef Günther Barnet hat heftige Kritik an Bundeskanzler Schüssel geübt. "Ich glaube, er ist total abgehoben", meinte Barnet im Gespräch mit der APA. Er drängte auf rasche Gespräch zu den strittigen Themen und unterstützte die Forderung von Bündnissprecher Uwe Scheuch zur Einsetzung eines Koalitionsausschusses.
Im WortlautORF:"Das BZÖ hat ein Positionspapier zur österreichischen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 vorgelegt. Darin enthalten: Verhandlungs- und Erweiterungsstopp, das ist eine Position, die allen Ratsbeschlüssen widerspricht. Wie gehen Sie damit um?"
Schüssel: "Ich halte mich an die gemeinsamen Beschlüsse, die wir in der Regierung gefasst haben und die sehen vor, dass wir Bulgarien, Rumänien abgeschlossen haben und unterzeichnet haben. In den nächsten Monaten und Jahren wird das österreichische Parlament genauso wie alle anderen das noch ratifizieren müssen. Für Kroatien haben wir uns immer eingesetzt. Das war auch völlig unstrittig in der Regierung und allen Parlamentsparteien. Dabei bleibt es selbstverständlich. Und in der Frage der Türkei haben wir Ja zu Verhandlungen aber mit offenem Ende und auch mit klaren Alternativen gesagt. Ich glaube da ist eine höchst vernünftige Linie, denn ich glaube, wir brauchen den Dialog mit den Nachbarn oder mit so wichtigen Partnerländern. Aber es muss auch klar gesagt werden, dass Europa nicht zu jedem Zeitpunkt jeden aufnehmen kann. Das weiß jeder und da ist auch eine gemeinsame Linie, die alle politischen Parteien in Österreich eint."
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