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Reformpartnerschaft im Check: Gesundheit
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Der Ministerrat hat gestern die Pensionsreform mit einer schrittweisen Anhebung des Frühpensionsalters um eineinhalb Jahre ab Oktober beschlossen. Die Anhebung des Frühpensionsalters erfolgt auch bei der ÖBB um 18 Monate von 53 auf 54,5 Jahre.
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Die Frühpension wegen geminderter Erwerbsunfähigkeit wird rückwirkend mit 23. Mai - dem Tag der Veröffentlichung des EuGH-Spruchs - abgeschafft. Ansonsten müssten Milliardenbeträge dafür aufgebracht werden, erklärte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Der Kanzler hofft, dass die Pensionsreform vor dem Sommer und "möglichst einstimmig" im Parlament beschlossen wird. Bis dahin sei die Regierung für Gespräche mit der Gewerkschaft offen.
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, die ihrerseits die Verhandlungen mit der GÖD abgebrochen hatte, betonte, sie sei bereit zu verhandeln, wenn die Gewerkschaft eigene Modelle vorlege. Angesprochen auf Riess-Passers Aussage, die Regierung fürchte Streiks nicht, sagte der Kanzler: "Ich glaube nicht, dass irgendjemand von uns Streiks und soziale Unruhe will."
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