Schüssel: Keine Lösung in Sicht

Sichtlich angespannt ging Kanzler Schüssel in die Beratungen beim gestrigen Europäischen Rat. "Wir werden uns heute um einen Einstieg in den Ausstieg" aus den Sanktionen bemühen, so Schüssel. Der EU-Rat sei das höchste Gremium der 15 Mitgliedstaaten, daher werde er sich das Recht nehmen, über die so genannte "Causa prima" zu reden.

Schon am Vormittag, beim Zusammentreffen mit der konservativen Präsidentin des EU-Parlaments, Nicole Fontaine, wies diese auf die vergangene Woche vom EU-Parlament verabschiedete Resolution zu Österreich hin. Schüssel bedankte sich bei Fontaine.

Am Vorabend, nach dem Treffen der europäischen Sozialdemokraten, hatte Ratspräsident Antonio Guterres den bilateralen Charakter der Sanktionen-Frage erneut betont. Das "Abenteuer von einer offenen Tür" sei, dass man nicht sofort eintreten müsse. Guterres skizzierte zwei Auswegmöglichkeiten: "Entweder man ist Teil des Problems und redet zuviel, oder man ist Teil der Lösung." Gestern versicherte Guterres, er werde bis Ende des Monats den Kontakt mit den anderen EU-Staaten forcieren.

Schüssel sieht hingegen den Ball bei den EU-14: "Ich sehe nicht ein, warum wir ständig Vorschläge machen sollen. Ich möchte einmal einen Vorschlag von den EU-14 hören." Zumal das wichtigste Angebot, das Österreich mache, eine seit vier Monaten "konstruktive Regierungsarbeit" sei.

Schüssels Amtskollegen sehen das nach wie vor anders. Wie aus den Delegationskreisen verlautete, können der französische Staatspräsident, Jacques Chirac, und der deutsche Bundeskanzler, Gerhard Schröder, keine Wesensänderung der FPÖ erkennen. Es gebe ihrer Ansicht nach daher keinen Grund, von den Maßnahmen gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung abzurücken.

Wenn es ein Problem gibt, muss man darüber reden - und zwar mit dem betroffenen Land", forderte Schüssel gestern erneut das Prinzip des Dialogs zur Lösung der Sanktionenfrage ein. "Wir müssen aus der Schweigespirale heraus." Unterstellungen, wonach er die EU-Sanktionen gar nicht beseitigt haben wolle, wies der Kanzler und ÖVP-Obmann zurück: "Wenn's nach mir geht, hätt' ich schon vor zwei Monaten eine Lösung haben können."

Gestern Abend resümierte Schüssel, "eine Lösung mit heutigem Tag ist nicht in Sicht. Ich bedaure das." Insgesamt habe es Bewegung gegeben, aber noch nicht genug, so der Bundeskanzler.

Der portugiesische Europa-Staatssekretär Francisco Seixas da Costa kritisierte am Rande des EU-Gipfels insbesondere den ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider. Die derzeitige Rolle Haiders sei nicht hilfreich bei den Überlegungen einer möglichen Aufhebung der Sanktionen. "Er ist wieder im Geschäft", sagte Seixas da Costa.

Haider benehme sich wie jemand, der dem Fahrer eines Autos vom Rücksitz aus befehle. Der Rückzug des Kärntner Landeshauptmannes vom Vorsitz der FPÖ sei nur ein taktischer Schritt gewesen.

Einen konkreten Bezug nannte Seixas da Costa nicht. Haider hatte vor wenigen Tagen Bundespräsident Thomas Klestil mit einer EU-Erklärung konfrontiert, derzufolge "alle" Staaten in die Vorbereitung von Sanktionen eingebunden gewesen waren. Dies hatte Klestil auf das Schärfste zurückgewiesen.

Ferner weigert sich Kärnten im Gegensatz zu anderen Bundesländern bisher, in den nationalen Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern einzuzahlen.