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Schüssel: Keine weitere Pensionsreform geplant

Von Brigitte Pechar

Politik

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte gestern im Pressefoyer klar, dass die Regierung keine weitere Pensionsreform plane. Beim Round-Table-Gespräch der ÖVP am 1. Mai hatte der Kanzler davon gesprochen, dass das Arbeiten bis zum 65. Lebensjahr zum Regelfall werden solle.


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Das gesetzliche Pensionsalter sei 65, "an eine Anhebung ist nicht gedacht", erklärte auch Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer. Schüssel verwies neuerlich darauf, dass die Wirtschaft Arbeitskräfte brauche und die erfahrenen, älteren Arbeitnehmer ein "großes Reservoir" darstellten, das genutzt werden sollte. Nur zehn Prozent der Arbeitnehmer zwischen 60 und 65 stünden im Arbeitsprozess. Mit der vorsichtigen, schrittweisen Anhebung des Frühpensionsalters habe die Regierung bereits Schritte gesetzt, die Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. "Wir müssen die Reserven bei uns selber ausschöpfen, damit man eben nicht die Türen aufmachen muss."

Finanzstaatssekretär Alfred Finz hält die Anhebung des Pensionsalters langfristig für notwendig.

Sozialminister Herbert Haupt betonte, dass er in dieser Legislaturperiode "keinen Handlungsbedarf" mehr sehe. Eine Pensionsreform bis 2003 sei "nicht sinnvoll". FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler meinte, bei den 1. Mai-Feiern seien so manche Visionen geäußert worden, so auch der Wunsch der SPÖ, wieder den Bundeskanzler zu stellen. Dies stehe ebenso wenig zur Diskussion wie die Anhebung des Pensionsalters.

Die Grünen sehen in dem Plan, langfristig alle Österreicher bis 65 arbeiten zu lassen, eine "Bestrafungsaktion der Älteren". Die Gewerkschaft lehnt den Vorstoß ebenfalls ab.