Schüssel: "Kyoto-Ziel überdenken"

"Es macht keinen Sinn, wenn Österreichs sauberster Stahlerzeuger, die Voest, gezwungen wird, die Standorte in Linz oder Donawitz zu schließen und in Folge der Stahl in China mit dem vier- bis zehnfachen Kohlendioxid-Ausstoß produziert wird," so der Kanzler. Er fordert den Mut zu globalen umweltpolitischen Strategien.

Die EU sei angesichts dieser schwierigen Situation aufgerufen, sich etwas für die produzierende Industrie einfallen zu lassen, die abzuwandern droht. Geschehe dies nicht bald, komme es zu einer Abwärtsspirale bei den Arbeitsplätzen, die nicht mehr zu stoppen sei.

Schüssel schlägt vor, ein eigenes Kyoto-Beratungsbüro einzurichten, das den Unternehmen unter die Arme greift, und er will das Thema im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft diskutieren.

Österreich bei Biodiesel in der Vorreiterrolle

Angesichts der steigenden Ölpreise und der derzeitigen "unhaltbaren" 70%-Abhängigkeit Europas von fossilen Energieträgern soll die Produktion von nachwachsenden Energiequellen wie Biomasse gefördert werden. In diesem Zusammenhang hebt Schüssel Österreich hervor, dass mit seinem "Beimischungszwang von Biodiesel" - ab 1, Oktober 2%, später bis zu 6% - eine Vorreiterrolle einnehme.

Weiters müsse mehr in Forschung und Entwicklung zum Thema Energiesicherheit investiert werden, so der Kanzler.

Die Energiewirtschaft sieht Schüssel trotz derzeitiger Probleme als Zukunftsbranche. Das geplante Investitionsvolumen von 10 Mrd. Euro könne 10.000 bis 15.000 neue Arbeitsplätze schaffen - "ein klares Plädoyer für den weiteren Ausbau der heimischen Wasserkraft".

Die Austro-Stromehe ÖSL hält der Kanzler nach wie vor für einen strategisch klugen Zusammenschluss von Verbund und Energie-Allianz: "Es macht keinen Sinn, dass jeder seinen Schrebergarten alleine bewirtschaftet." Die Frage werde aber nicht von ihm oder dem Wirtschaftsminister, sondern allein von den Verhandlungspartnern beantwortet werden. "Gott sei Dank spielt die Politik hier keine Rolle mehr."

Burgstaller für neues Ökostromgesetz

Auch Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will die Wasserkraft forcieren. Sie fordert eine rasche Novelle des Ökostromgesetzes. Dabei sollte mittleren Wasserkraftwerken eine bessere Förderung als jetzt zugestanden werden. Derzeit bekommen nur Anlagen bis 10 Megawatt geförderte Einspeisetarife. In Salzburg sei ein Kraftwerk bei Pfarrwerfen mit 15 MW geplant - die Umsetzung hänge von der Gesetzesänderung ab. Österreich brauche bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht wieder den Musterschüler spielen, ließ sie den Kanzler wissen. Ein Plädoyer hielt sie auch für den Bau der beiden geplanten Höchstspannungsleitungen in Salzburg und der Steiermark. "Wenn diese nicht endlich errichtet werden, kann es zu schlimmen Pannen bei der Energieversorgung kommen."