Schüssel legt Plan vor: Wirtschaft schafft Arbeit

Das Ziel müsse sein, Arbeit zu vermitteln, Betriebsgründungen zu erleichtern und Schulungen anzubieten, um so für eine mittelfristige und nachhaltige Wirkung zu sorgen. Er, Schüssel, könne sich

aber auch vorstellen, Langzeitarbeitslosen eine sinnvolle gemeinnützige Arbeit anzubieten.

"Wer mehr Arbeit will, braucht mehr Betriebe", lautet eine Forderung des Schüssel-Plans. Bereits in den letzten Jahren habe es eine Trendwende gegeben. Habe es 1990 nur 8.000 Neugründungen gegeben,

so waren es 1997 bereits 14.000.

Überdies müsse aber auch das Arbeitsmarktservice (AMS) in der Organisationsstruktur reformiert werden, um Arbeit besser vermitteln zu können und nicht nur die Arbeitslosigkeit zu verwalten, so

Schüssel. Lernen sollte man hier von den "Erfolgreichen", wie etwa den Niederlanden oder Dänemark. Jedoch gebe es auch innerhalb Österreichs Bundesländer, wo das AMS besser funktioniere.

Die Steuerreform sollte zu einer echten Entlastung der kleinen und vor allem der mittleren Einkommen führen.

Die derzeitigen Vorstellungen der SPÖ · etwa eine einheitliche Erhöhung des Absetzbetrages um 4.000 Schilling · würden dem nicht entsprechen, kritisierte der VP-Chef.

Aufhorchen ließ Schüssel mit der Ankündigung, daß er bei der Regierungsklausur in dieser Woche die Einsetzung einer Aufgabenreformkommission vorschlagen werde. Experten sollen die Arbeitsabläufe in

der öffentlichen Verwaltung durchforsten. Schüssel rechnet mit einem Einsparungspotential von 10 bis 15 Mrd. Schilling. Dieser Betrag soll zur Finanzierung der Steuerreform herangezogen werden.

In den weiteren Punkten werden ein modernes Anlagerecht, die Umwandlung der Abfertigungen in ein Pensionskassenmodell sowie die Förderung der Gleitpension gefordert.

"Wer nicht forscht, denkt zurück", betonte Schüssel. Demnach müsse sich die kommende Regierungsklausur dieser Aufgabe stellen und eine Erhöhung der Technologieförderung beschließen. Der VP-Chef sieht

aber auch die Familie als Arbeitsplatz für neue soziale Dienstleister. In der Landwirtschaft werde es in Folge der zunehmenden Nachfrage nach nachwachsenden Rohstoffen zu neuen Jobs kommen.

"Die EU-Erweiterung kann für uns eine Jobmaschine werden", blickt Schüssel im zehnten Punkt in die Zukunft.

Wahlkampf erst nach

dem Sommer

Für die anstehenden Wahlen in diesem Jahr sei die ÖVP "gründlich vorbereitet". Aber prinzipiell gelte für Schüssel: "Die Bürger haben ein Recht auf 100 Prozent Arbeit in einer zu 100 Prozent

auslaufenden Legislaturperiode". Demnach werde der Wahlkampf erst nach dem Sommer beginnen.

"Wir wollen auf jeden Fall stärker werden", formulierte ÖVP-Generalsekretärin Maria Kallat das Ziel ihrer Partei für die bevorstehende Nationalratswahl.

Kritik der Opposition

Kritik an den Plänen der ÖVP kam von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Peter Westenthaler sprach von einem "Verzweiflungsvorstand der VP ohne neue Ideen", von einer "ziemlichen Null-

Veranstaltung". Das LIF kritisierte das "jahrelange Versagen in der Wirtschaftspolitik", ortete "hohles Wahlkampfgetöse a la Klima" und sprach von einer "Bürokratiepartei".