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Schüssel möchte Steuerhoheit für die Länder

Von WZ Online

Politik

Landtage sollen bleiben. | Salzburg. (Apa) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bleibt bei seinem Ziel, die Verfassung zu reformieren: "Ein zweiter Versuch wäre lohnend", sagte Schüssel am Montag im Rahmen der vom ORF-Salzburg und den Freunden der Salzburger Festspiele veranstalteten Gesprächsreihe "Ausgesprochen Österreichisch". In dieser Legislaturperiode hatte der Österreich-Konvent zahlreiche Vorschläge erarbeitet, eine politische Einigung konnte jedoch nicht erzielt werden.


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Schüssel erklärte, er wäre im Rahmen einer Verfassungsreform auch bereit, den Ländern Steuerhoheit zu übertragen. "Föderalismus lebt von der Bereitschaft, Verantwortung zu tragen", sagte der Bundeskanzler, ohne den Vorschlag näher zu erläutern. Eine Abschaffung der Landtage lehnte er hingegen ab. Deren Kontrollfunktion halte er für wichtig.

Im Zusammenhang mit der Nationalratswahl am 1. Oktober kündigte Schüssel an, dass die ÖVP einen thematisch breiten Wahlkampf führen werde. Eine Koalition mit der FPÖ oder Hans-Peter Martin kann sich der Bundeskanzler nicht vorstellen. Sowohl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch Martin hätten klargemacht, dass sie als Fundamentalopposition auftreten wollten.