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Schüssel: Österreich ist Globalisierungsgewinner

Von Walter Hämmerle, Retz

Politik

Die Wirtschafts- und Standortpolitik stand am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Regierungsklausur im niederösterreichischen Weinort Retz im Mittelpunkt: Die Umsetzung der Biopatentrichtlinie soll sowohl Rechtssicherheit als auch Investitionsanreize für den Forschungsstandort bringen, die lang erwartete Gentechnik-Novelle regelt in diesem für Österreich sensiblen Bereich Haftungsfragen und Ersatzansprüche.

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Bestens gelaunt - und damit dem Wetter entsprechend - präsentierten sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach am Freitagmittag zum Abschluss der zweitägigen Klausur. Hier im Norden Niederösterreichs, wo Wein- und Waldviertel fast aneinander stoßen - und damit in praktisch in Sichtweite der tschechischen Grenze - wurden zur Abwechslung einmal in Abgrenzung zur in Mode gekommenen Globalisierungskritik die Chancen verschwundener Grenzen gewürdigt: Die globale Vernetzung der Wirtschaft schaffe für Österreich "hervorragende Bedingungen", zeigte sich Schüssel überzeugt.

Als Beleg führte der Kanzler an, dass sich mittlerweile über 1.000 regionale Headquarters für Mittel-, Ost- und Südosteuropa angesiedelt haben. Diese Position soll durch verbesserte Arbeitsmöglichkeiten für ausländische Topmanager in Zukunft noch weiter ausgebaut werden.

Forschungsminister Gorbach zeigte sich vor allem über die Entwicklung im F&E-Bereich erfreut, wo man nun mit den Ausgaben erstmals über dem europäischen Durchschnitt liege. In diesem Zusammenhang werde vor allem der nun gefasste Beschluss, die Biopatentrichtlinie umzusetzen für weitere Impulse sorgen, zeigte sich der Vizekanzler überzeugt.

Dies werde Klarheit in einem juristischen Graubereich bringen und weitere Forschungsinvestitionen anregen. Experten erhoffen sich dadurch für diesen Bereich die Schaffung von bis 12.000 neuen Arbeitsplätzen bis 2015. Derzeit sind im Forschungsbereich rund 10.000 Beschäftigte tätig.

Die in Retz erfolgte Einigung auf eine Gentechnikgesetzesnovelle, die bereits am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden soll, präsentierte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Diese beinhalte eine strenge Haftungsrichtlinie zum Schutze von Biobauern, genfreier Landwirtschaft und Konsumenten. Auch Schadensersatzansprüche von Nachbarn werden hier geregelt. Hier ist vor allem die Beweislastumkehr von Bedeutung.

Weiters kündigte die Regierung an, dass Lehrstellen aus dem Dienstpostenabbauplänen herausgenommen werden. Dies soll sowohl für den Bund als auch für die rund 50 in den letzten Jahren ausgegliederten Betriebe gelten. Auf diese Weise sollen im öffentlichen Bereich einige hundert zusätzliche Stellen anbieten zu können, auch das Lehrlingsauffangnetz sollt weitergeführt werden. Für die SPÖ ist diese Aktion "an Zynismus kaum zu überbieten", da die Regierung 2000 die Lehrstellen Richtung Null reduziert habe.